(AA)

Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat zur Wiederaufnahme offizieller Verhandlungsgespräche zur Zypernfrage, die nunmehr seit fast als 60 Jahren einer Lösung harrt, eine neue Initiative eingeleitet. Dafür lud Guterres die Hauptparteien dieser Verhandlungen, die Türkische Republik Nordzypern, die griechisch-zypriotische Führung sowie die Garantiemächte Türkei, Großbritannien und Griechenland vom 27. bis 29. April zu inoffiziellen Gesprächen nach Genf ein. Leider scheiterten die Gespräche, die dazu gedacht waren, den Boden für die Wiederaufnahme offizieller Neuverhandlungen zu bereiten, aufgrund des nicht enden wollenden Beharrens der griechischen Seite auf einem Föderationsmodell ein weiteres Mal.

Friedensverhandlungen für Zypern

Vor einer detaillierten Analyse der Gespräche in Genf sollte angemerkt werden, dass bisher schon zahlreiche Verhandlungsrunden zur Lösung des Zypernkonflikts abgehalten wurden. Da jedoch die griechische Seite jedes Mal als erste den Verhandlungstisch verließ, scheiterten bisher alle Initiativen. Den berühmten Annan-Plan, der vom damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeitet und 2004 in Form eines Referendums auf der Insel zur Abstimmung vorgelegt wurde, hatte die türkische Seite mit 65 Prozent angenommen, während er von griechischer Seite mit 75 Prozent abgelehnt wurde. Mit dieser Haltung der griechischen Seite wurde eine historische Gelegenheit zur Lösung des Zypernproblems verpasst. Allein diese kritische Entwicklung veranschaulicht, dass die griechischen Zyprioten eigentlich gar keine Lösung für Zypern im Sinn haben.

Nach der verpassten Chance des Annan-Plans war 2017 das Jahr, in dem man einer Lösung am nähesten kam. Unter Vermittlung des jetzigen Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Guterres, führten die Präsidenten der beiden Teile Zyperns im schweizerischen Crans-Montana intensive Verhandlungen und erzielten bei vielen Themen sogar einen Konsens. Letztendlich scheiterten die Verhandlungen jedoch erneut an der starren Haltung der Griechen hinsichtlich der Aufteilung der Ressourcen im östlichen Mittelmeerraum, des Regierungssystems eines zu errichtenden gemeinsamen Staates und allen voran an der „Null Soldaten, null Garantien“-Strategie. In diesem Sinne liegt der Hauptgrund dafür, dass das Problem bis heute nicht gelöst werden konnte – auch in Phasen, in denen man einer Lösung am nähesten kam – an der Sabotage aller Verhandlungen durch die griechische Seite.

Vor Beginn der Sondierungen vom 27. bis 29. April waren die Positionen beider Seiten eigentlich glasklar. Die griechisch-zypriotische Seite bestand erneut auf dem Modell einer „Föderation“, das sie über die Jahre zu einem Dogma hochstilisiert hat, und erklärte, über kein anderes Modell diskutieren zu wollen. Und obwohl die griechisch-zypriotische Seite vorgeblich auf diesem Modell besteht, hatte sie den auf einer Föderation basierenden Annan-Plan beim Referendum mehrheitlich abgelehnt. Nachfolgende Verhandlungsrunden fußten ebenfalls auf dem Föderationsmodell. Allerdings ist das jahrelange Festhalten an diesem Modell wenig erfolgversprechend, weil die Griechen lediglich ihre eigenen Interessen priorisieren und die Belange der türkisch-zypriotischen Seite in den Hintergrund drängen.

Zwei-Staaten-Lösung

Da die jahrelangen Verhandlungen auf Basis eines Föderationsmodells ergebnislos blieben, reiste die türkische Delegation diesmal mit einer „Zwei-Staaten-Lösung“ im Gepäck nach Genf. So formulierte die türkische Seite ihre Überzeugung, dass die zuletzt 2017 ins Stocken geratenen Verhandlungen auf Basis eines Föderationsmodells keine Ergebnisse mehr versprachen, und brachte einen alternativen Plan ein. Folglich stellte der Präsident der Türkischen Republik Nordzypern, Ersin Tatar, bei diesen neuerlichen Sondierungen seinen 6-Punkte-Plan für einen dauerhaften Frieden vor. Die Basis dieses von Tatar eingebrachten Vorschlags bildet der Fortbestand des türkischen und des griechischen Teils der Insel in Form zweier getrennter und unabhängiger Staaten. Demnach sollen beide Seiten durch ein neues Votum des UN-Sicherheitsrates den gleichen internationalen Status bekommen und ebenbürtige Souveränität erlangen. Anders ausgedrückt, fußt der Vorschlag von Tatar auf der Anerkennung der Türkischen Republik Nordzypern als unabhängigen Staat im Einklang mit dem Völkerrecht. Damit machte die türkische Seite klar, dass nur auf dieser Basis mit einem ergebnisorientierten Zeitplan umfassende Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden können.

Gemäß dem Plan von Tatar soll nach Abschluss der ersten wichtigen Phase, nämlich der Anerkennung von zwei unabhängigen Staaten auf der Insel Zypern, unter gegenseitiger Achtung ihrer Souveränität ein Kooperationsabkommen unterzeichnet werden, um Fragen wie die Beziehungen zur EU, Eigentum, Sicherheit und Grenzverläufe zu klären. Als letzte Phase dieses Plans ist vorgesehen, dass die erzielten Übereinkünfte anschließend einem Referendum unterzogen werden. Daneben möchte die türkische Seite, dass der Status der Türkei als Garantiemacht auf der Insel auch weiterhin gewährleistet bleibt. Hier wird deutlich, dass die türkische Seite in Anbetracht der an der türkischen Bevölkerung in der Vergangenheit begangenen Massaker vorrangig ähnliche Übergriffe zu unterbinden versucht. Letztlich sollte nicht vergessen werden, dass die Türkei ihre Zypernoffensive im Jahr 1974 im Rahmen ihrer Stellung als Garantiemacht gestartet hatte. Auch deshalb ist das Pochen der türkischen Seite auf diesem aktiven Status nur folgerichtig.

Wie zu veranschaulichen versucht wurde, reiste die türkische Delegation mit einem sehr simplen Plan zur Schaffung eines dauerhaften Friedens auf der Insel nach Genf. Doch wie erwartet verschloss sich die griechisch-zypriotische Seite einem Plan, der nicht auf dem Föderationsmodell basiert, und somit wurden die Sondierungen vom 27. bis 29. April erfolglos für beendet erklärt. Guterres erklärte daraufhin, es habe für eine Lösung des Zypernkonflikts keine gemeinsame Grundlage gegeben, er wolle jedoch in den kommenden 2 bis 3 Monaten diesbezüglich eine neue Initiative in die Wege leiten. Bei einer abschließenden Bewertung der Erfolgsaussichten künftiger Verhandlungen ist im Sinne eines gerechten Ansatzes zu konstatieren, dass sich die griechisch-zypriotische Seite zuerst einmal von ihrem Dogma einer Föderation lossagen muss und die dauerhafte türkische Präsenz auf der Insel anzuerkennen hat. Ansonsten wird sich die Spirale der Unlösbarkeit des Zypernkonflikts fortsetzen.

Meinungsbeiträge geben die Ansichten des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder. Für Anfragen wenden Sie sich bitte an: meinung@trtdeutsch.com