Die EU-Länder haben eine wichtige Voraussetzung für ein Reparationsdarlehen zur Unterstützung der Ukraine geschaffen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten einigten sich am Donnerstag mehrheitlich darauf, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen dauerhaft eingefroren zu lassen, wie die dänische Ratspräsidentschaft mitteilte. Bisher musste diese Sanktions-Entscheidung alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern bestätigt werden.
Die Neuregelung basiert auf einer Regelung in Artikel 122 des EU-Vertrags, der für die Bewältigung wirtschaftlicher Krisen vorgesehen ist. Er war vor allem während der Corona-Pandemie genutzt worden, um unter anderem den Erwerb von Impfstoffen in Europa zu ermöglichen. Brüssel begründete die dauerhafte Sanktion gegen Russland nun mit den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs für den Staatenbund.
In Brüssel wird seit Monaten über die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine diskutiert. Die EU will dafür einen Teil der rund 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankgelder beleihen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Sanktionen gegen Russland bestehen und die Vermögen damit eingefroren bleiben.
Mit der neuen Regelung umgeht die EU ein Szenario, in dem Ungarn sein Veto gegen eine weitere Verlängerung der Sanktionen einlegen oder dies als Drohung nutzen könnte, um Forderungen an die anderen Mitgliedsländer zu stellen.
Nach der Beseitigung dieser Hürde wollen die EU-Länder beim EU-Gipfel in der kommenden Woche eine politische Einigung über die Reparationsdarlehen finden. Dafür muss allerdings Belgien überzeugt werden. Das ohnehin von Geldnöten geplagte Land fürchtet, im Zweifelsfall für die in Brüssel verwalteten Mittel haftbar gemacht werden zu können. Auch Vergeltungsmaßnahmen aus Moskau hält der belgische Premierminister Bart de Wever für möglich und blieb bisher bei seinem Nein. De Wever verlangt verbindliche schriftliche Garantien der anderen Mitgliedstaaten, die Risiken mit abzusichern.
