Der Konflikt in Syrien hat sich zu einem Stellvertreterkrieg entwickelt. Während Russland, Frankreich und die USA eigene Interessen verfolgen, ist die Türkei auf Sicherheit an ihren Grenzen bemüht.

Es waren zunächst friedliche Proteste gegen das Assad-Regime, aus denen sich 2011 ein Bürgerkrieg entwickelte, der später zu einem internationalen Stellvertreterkrieg wurde. Seitdem starben durch kriegerischen Auseinandersetzungen schätzungsweise 400.000 Menschen, bis zu 12 Millionen Syrer waren gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Zu Beginn unterstützten die USA und andere Staaten terroristische Gruppen, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad zu stürzen. Diese Information geht aus CIA-Unterlagen hervor, die in Washington vor einiger Zeit freigegeben wurden. Es geht um die Operation „Timber Cycamore“, bei dem die Nachrichtendienste verschiedener arabischer Staaten mitwirkten. Das Regime in Damaskus konnte nur an der Macht bleiben, weil Russland 2015 militärisch zugunsten Assads intervenierte. Assads Truppen werden neben Russland auch vom Iran unterstützt.

US-Unterstützung für PKK/YPG und die Zukunft Syriens

Mit massiver US-Unterstützung haben die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger YPG etwa 30 Prozent des syrischen Territoriums besetzt, in dem sich die meisten Erdölvorkommen Syriens befinden. Der von der Türkei, Russland und dem Iran eingeleitete Astana-Prozess über die Zukunft Syriens scheint keinen wirklichen Durchbruch gebracht zu haben, weil die Interessen der Akteure zu unterschiedlich sind. Hinzu kommt, dass die USA bei der Zukunft Syriens ebenfalls ein Wort mitreden möchten und die Terrororganisation daher bei den Genfer UN-Gesprächen in die Verhandlungen einbinden wollen.

Trotz divergierender Interessen zwischen den USA und Russland scheinen sich beide Großmächte auf eine föderale Lösung für Syrien geeinigt zu haben. Ein weiterer Akteur, der sich an den bisherigen Gesprächen nicht beteiligt hat, ist Frankreich. Das Land hält sich eher bedeckt, soll aber Militärstützpunkte in Nordwestsyrien unterhalten. Die PKK/YPG hat durch eine Politik der verbrannten Erde große Gebiete in Syrien unter ihre Kontrolle gebracht und die dort lebenden Araber, Turkmenen und oppositionellen Kurden mit Gewalt vertrieben. Die meisten dieser Flüchtlinge sind in die Türkei geflohen, wo infolge des Krieges Millionen von vertriebenen Syrern gezwungenermaßen leben. Als Reaktion auf die systematischen Vertreibungen der syrischen Bevölkerung seitens der PKK/YPG hat die türkische Armee in den letzten vier Jahren mehrere Militärinterventionen durchgeführt, um der ethnischen Säuberung Einhalt zu gebieten.

Türkische Sicherheitsinteressen

Die Türkei betrachtet die Präsenz der PKK/YPG an ihrer Grenze zu Syrien als Bedrohung für ihre Sicherheit und beruft sich dabei unter anderem auf das 1998 mit dem syrischen Regime unterzeichnete Abkommen von Adana. Die Terrororganisation wird durch die USA finanziell und mit großen Waffenlieferungen unterstützt. Die Türkei hat bereits mehrfach auf diplomatischem Wege dagegen protestiert. Zu Beginn behauptete Washington, die Waffen seien für den Kampf gegen die Terrororganisation Daesh gedacht und würden später wieder eingesammelt. Diese Begründung stellte sich als nicht stichhaltig heraus, weil Daesh mittlerweile seit einigen Jahren als militärisch besiegt gilt. Die US-Armee unterhält im Norden Syriens mehrere Militärstützpunkte und bildet in den besetzten Gebieten auch PKK/YPG Terroristen aus. Da die Amerikaner wussten, dass es sich bei der PKK/YPG um eine Terrororganisation handelt, wurde der Name dieser Extremistenorganisation öffentlichkeitskonform in „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) umbenannt, obwohl der Aufbau und die terroristische Struktur unverändert blieben.

Der amerikanisch-französische Vorstoß

In den letzten Monaten haben sich unter Vermittlung der USA und Frankreichs unter anderem Terroristen der PKK/YPG, Vertreter der syrischen ENKS, die der nordirakischen KDP von Masud Barzani nahe stehen, in der nordöstlichen Stadt Haseke mehrmals getroffen. Unter den Anführern der PKK/YPG befand sich auch der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Ferhat Abdi Şahin. Das Ziel der Gespräche bestand darin, die Gruppierungen der syrischen Kurden, insbesondere der PKK/YPG, und die nordirakische KDP, zusammenzubringen. Die PKK/YPG hatte in Nordostsyrien nicht nur die dort lebende Bevölkerung vertrieben, sondern auch die Vertreter der Barzani-nahen ENKS inhaftiert oder ins Exil getrieben.

Die türkische Regierung vertritt gegenüber den syrischen Kurden und den Kurden im Irak eine klare Haltung: Ankara hat keine Einwände, wenn sich die syrischen Kurden in ihrer Region in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht entfalten. Darauf hat die türkische Regierung mehrfach hingewiesen. Wenn sie dagegen wäre, hätte sie nicht die nordirakische Autonomieregion unterstützt. Was allerdings nicht nur den Widerstand der Türkei, sondern auch der irakischen Regierung und anderer Staaten hervorgerufen hat, war das „Referendum“ von Barzani 2017. Infolgedessen verhängten die Türkei, der Iran und die irakische Regierung Sanktionen gegen die Autonomieregierung in Erbil.

Die USA haben die PKK/YPG mit Waffen, Munition und logistisch unterstützt. Zuletzt wurde die Terrorgruppe in Deir ez-Zor mit modernen Flugabwehrraketen mittlerer Reichweite beliefert und darin ausgebildet. Mit den Gesprächen in Haseke versuchen die US-Administration und Frankreich die unterschiedlichen kurdischen Gruppierungen unter dem Dach der PKK/YPG zu bündeln und damit ein Mitspracherecht der Türkei über die Zukunft Syriens und damit auch der Gespräche unter der Ägide der UN zu verhindern. Von entscheidender Bedeutung dabei ist, dass die Sicherheitsinteressen der Türkei in der Region ausgerechnet von den Nato-Partnern USA und Frankreich missachtet werden. Denn beide Staaten versuchen unter der Führung der PKK/YPG, ein staatsähnliches Gebilde bzw. einen kurdischen Staat auf dem Territorium Syriens zu errichten.

Die Amerikaner haben bei einem Gespräch mit Nechirvan Barzani über die Zukunft des Irak gesprochen und ein Mitspracherecht für die Autonomieregion in Aussicht gestellt. Was N. Barzani allerdings zu denken gegeben haben muss, ist der US-Plan einer Truppenreduzierung im Nordirak. Dies könnte ein Grund für den Schwenk der syrischen ENKS gewesen sein, sich mit der verfeindeten PKK/YPG an einen Tisch zu setzten. Die Vereinigten Staaten fördern in den von der PKK/YPG besetzten Gebieten illegal syrisches Erdöl und die Erlöse daraus sollen Beobachtern zufolge den Terroristen zufließen.

Idlib ist zum Zankapfel geworden

Ein weiterer Konfliktpunkt in Syrien ist die Oppositionsprovinz Idlib, die an die Türkei angrenzt. Dort befinden sich Aufständische, die gegen das Assad-Regime kämpfen. Mehrfach haben Assads Truppen mit Unterstützung von Russland und dem Iran versucht, die Provinz militärisch einzunehmen, was teilweise auch gelang. Eine am 5. März in Kraft getretene Waffenruhe, die zuvor zwischen der Türkei und Russland ausgehandelt worden war, ist nach wie vor gültig. Allerdings bestehen Zweifel, wie lange diese Vereinbarung noch aufrechterhalten werden kann. Denn Medienberichten zufolge haben Einheiten des syrischen Regimes, unterstützt von Russland und dem Iran, Truppen um Idlib zusammengezogen. Beim letzten Angriff des syrischen Regimes warteten an der syrischen Grenze zur Türkei über eine Million Flüchtlinge und eine weitere Million befand sich auf dem Weg dorthin. Um eine weitere Flüchtlingswelle zu verhindern, hatte die Türkei mehrfach erklärt, notfalls militärisch in Idlib intervenieren zu wollen. Die türkische Regierung hatte an die EU-Staaten appelliert und ein gemeinsames Vorgehen gefordert, aber der Vorschlag der Türkei wurde nicht beachtet.

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