Österreichs Opposition attackiert Kurz für Wechsel ins Parlament (DPA)

Gewiss, Härte gegenüber Asylbewerbern und Zuwanderern gehörte ebenso zu Kurz' Markenzeichen wie das gelegentliche verbale Anpatzen der EU, vor allem, wenn ein Sündenbock gebraucht wurde. Auch bestimmte Aussagen, in denen Gruppen direkt oder indirekt der Leistungswille abgesprochen wird, zeigen Kurz' konservative Grundüberzeugungen. Dennoch war vieles davon klassische wirtschaftsliberale und bürgerliche Klientelpolitik, die betrieben wurde, weil sie dem Machterhalt und der Popularität der Regierung diente. Neu waren jedoch Inszenierung und Kommunikation dieser Politik. So wurden zum Beispiel Maßnahmen, etwa eine Steuerreform, in vielen klar choreografierten Auftritten des Kanzlers und seiner Regierung immer wieder unter dem Stichwort „historisch“ vorab angekündigt, um diese schließlich scheibchenweise und über Jahre verteilt umzusetzen. Letzteres wurde jedoch bisher durch die geringe Dauer der Kurz-Regierungen und schließlich durch die Corona-Pandemie weitgehend verhindert. Aus diesem Grund hat auch die Rechtskoalition zwischen Volkspartei und FPÖ 2017-2019 außer einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kaum bleibende politische Spuren hinterlassen. Dennoch zeigte die inszenierte Ankündigungspolitik Wirkung, denn die Bürgerinnen und Bürger waren durchweg der Meinung, dass Kurz Fortschritte mache und das Land umkrempele.

Kanzler Kurz gegen die Kirche: „Bitte Vollgas geben“

Die Chat-Nachrichten aus Kreisen der engsten politischen Vertrauten von Kurz, die im Zuge eines anderen Korruptionsverfahrens von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden, lassen den Begriff „System Kurz" nun in einem anderen Licht erscheinen. Nunmehr steht „System Kurz“ für einen machthungrigen Klüngel, der bereit schien, sich für das Projekt Staatsmacht über alle politischen Tabus hinwegzusetzen und dabei Gegner inklusive Parteifreunde mit unlauteren Methoden auszuschalten, um dann jedoch nicht auf Inhalte, sondern perfekte Inszenierung und Kommunikation zu setzen. Beispielsweise schreckten die Beteiligten auch nicht davor zurück, die Kirche ob ihrer Kritik an Kurz‘ Flüchtlingspolitik mit Geldentzug zu erpressen oder sich ein angesehenes Wirtschaftsforschungsinstitut durch Finanzkürzungen gefügig zu machen. In einem Kurz zugeschrieben Chat meinte dieser offenbar, man solle bei den Bischöfen „Vollgas“ geben.

Anzeigen für Österreichs Boulevard

Mittlerweile steht das „System Kurz“ möglicherweise auch für ein strafrechtlich relevantes Vorgehen. Dies geschah bei Kurz‘ Versuch, Parteichef und Vizekanzler abzusägen, und zwar mit gefälschten Umfragen. Die mehr als 100-seitige Begründung für die Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten, auch im Kanzleramt, die zuvor von einem Richter genehmigt werden mussten, liest sich bereits wie eine Anklageschrift. Denn wenn nach alldem die Ermittlungen ergebnislos blieben, hätte sich die Staatsanwaltschaft wirklich blamiert und die Rufe nach einer stärkeren politischen Kontrolle würden sehr laut werden. Der Straftatbestand ist der Verdacht der Bestechung, Bestechlichkeit und Untreue. Dem liegen Hinweise zugrunde, dass ein Vertrauter von Kurz, ein hoher Beamter des Finanzministeriums, Anzeigen dieses Ministeriums in der Gratiszeitung Österreich schalten ließ, um im Gegenzug gefälschte Umfragen zu veröffentlichen, in denen der damalige junge Außenminister Kurz souverän und der damalige Parteichef Reinhold Mitterlehner und die ÖVP insgesamt schlecht dastanden. Relevant ist hierbei die unrechtmäßige Verwendung von Steuergeldern, da die Finanzierung der politischen Ambitionen des Außenministers gewiss nicht zu den Aufgaben des Finanzministeriums zählen.

Abgesehen von der rechtlichen Frage weisen die veröffentlichten Chat-Protokolle auf ein schweres moralisches und politisches Fehlverhalten hin, das in anderen westlichen Demokratien normalerweise sofort zum Rücktritt aller Beteiligten geführt hätte. Selbst der seinerzeitige Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, war nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos zurückgetreten. Die Tatsache, dass Kurz einen Rücktritt als Bundeskanzler mehrere Tage lang ablehnte und er immer noch als Parteichef und mittlerweile auch Fraktionschef im Parlament tätig ist, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der politischen Kultur in Österreich und auf all jene, die dieses Verhalten dulden und verteidigen.

Allein der Umstand, dass die Chats darauf hindeuten, Kurz habe als Außenminister der einstigen SPÖ-ÖVP Koalition eine mühsam ausverhandelte Vereinbarung über 1,2 Milliarden Euro für Kinderbetreuungsplätze bewusst zu sabotieren versucht, nur um seinen eigenen Parteivorsitzenden schlecht aussehen zu lassen und seinen eigenen politischen Ehrgeiz zu befördern, sucht in der moderneren österreichischen Geschichte seinesgleichen. In den Chats wird er mit der Aussage zitiert, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen für ihn gar nicht gut sei, und dass er zurückfragte, ob er vielleicht ein „Bundesland aufhetzen“ könne.

Als besondere Chuzpe gilt, dass gleichzeitig von Kurz und seinem Team im Wahlkampf 2017 „ein neuer Stil“ und eine neue Sauberkeit propagiert wurden, wobei im Hintergrund jedes Register verwerflichen Verhaltens gezogen und, wie man nun erleben konnte, alles in derbster Sprache kommentiert wurde („alte Deppen“ ist noch einer der netteren Ausdrücke für die eigenen Parteifreunde).

Kurz bleibt Parteivorsitzender

Allein diese peinlichen Enthüllungen und die darin zum Ausdruck kommende Doppelmoral sollten eine staatstragende Partei wie die ÖVP, die sich eines Verhaltenskodexes rühmt, der für alle Mitglieder gilt und die stets bürgerliche Tugenden und christliche Werte hochhält, sofort veranlassen, Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen waren die ersten Reaktionen der Parteiführung und der Regierung eher ein Versuch, das Land mit Chaosdrohungen zu erpressen. Denn ohne die Volkspartei hätte eine alternative Regierung nur mit Unterstützung der FPÖ gebildet werden können, wobei die Instabilität aufgrund der ideologischen Gegensätze zwischen SPÖ und Grünen einerseits und FPÖ andererseits bereits vorprogrammiert war. Nach unmissverständlichen Rücktrittsforderungen durch den Bundespräsidenten und aus allen anderen politischen Lagern zeigte sich Kurz weiterhin unnachgiebig und schien den vollen Rückhalt seiner Partei zu besitzen. Erst als immer deutlicher wurde, dass die anderen Parteien tatsächlich bereit wären, Kurz durch ein Misstrauensvotum zu Fall zu bringen und eine Regierung ohne die ÖVP zu bilden, war die Angst vor einem Machtverlust in der ewigen Regierungspartei so groß, dass man bereit war, den Kanzler dafür zu opfern. Kurz, der durch seine Popularität an der Basis und seine Netzwerke in den Teilorganisationen der Partei großen Einfluss hat, konnte sich die Position des Fraktionsvorsitzenden sichern und bleibt Parteivorsitzender. Er bleibt damit ein entscheidender Machtfaktor, und so konnte sein Rücktritt in den Medien auch als ein „Schritt zur Seite“ im Dienste Österreichs zur Abwendung von Chaos und Instabilität dargestellt werden. Man versuchte sich auch als Opfer einer Intrige „politisch motivierter Zellen“ in der Justiz darzustellen.

Dieser Weg aus der Kanzlerschaft wurde bereits vom Koalitionspartner, den Grünen, vorgezeichnet, denen überhaupt eine zentrale Rolle zukommt. Das beginnt schon damit, dass die grüne Justizministerin ihre Hand schützend über die Ermittlungsbehörden hält. So konnte sie einen mächtigen ÖVP-Spitzenbeamten, wie durch Chats bekannt wurde, dem schon in der Vergangenheit parteiische Einflussnahme von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft selbst vorgeworfen wurde, geschickt ausmanövrieren. Die Grünen blieben daraufhin standhaft und forderten, Kurz dürfe das Amt des Bundeskanzlers nicht mehr ausüben, solange die Ermittlungen gegen ihn bestehen. Dabei gilt auch zu bedenken, dass noch ein zweites Ermittlungsverfahren gegen Kurz im Zusammenhang mit angeblichen Falschaussagen in einem Untersuchungsausschuss läuft. Schon das Verbleiben von Kurz im Amt nach dieser ersten Untersuchung und andere peinliche, aber nicht strafrechtlich relevante Chats, die bereits vor Monaten in Österreich die Runde machten, waren für die Grünen zu einem politischen Problem geworden. Als Partei, für die Transparenz und politische Sauberkeit an erster Stelle stehen, waren die Grünen immer wieder vor die Wahl gestellt, entweder ihre eigene Glaubwürdigkeit durch eine Koalition mit der moralisch belasteten ÖVP aufs Spiel zu setzen oder auf eine neue Klima- und Umweltpolitik zu verzichten, die in greifbarer Nähe lag und weitgehend ausverhandelt war. Diesmal blieben die Grünen jedoch hart und bestanden auf dem Abgang von Kurz, allerdings nur aus der Regierung, denn jede Partei könne schließlich ihre eigenen Spitzenleute wählen.

Alexander Schallenberg: Fortsetzung des „Systems Kurz"

Mit Außenminister Alexander Schallenberg wurde ein enger und langjähriger Vertrauter und ideologischer Seelenverwandter von Kurz Kanzler. Seine Loyalitätsbekundungen gegenüber Kurz und seine bisherigen Äußerungen sahen freilich sehr nach einer Fortsetzung des „Systems Kurz" aus. Kritiker und vor allem die Opposition sehen in Kurz somit einen Schattenkanzler und in Schallenberg eine Marionette. Doch mit solchen Einschätzungen sollte man vorsichtig sein. Schallenberg taucht in den Chats nicht auf und wird auch nicht als Beschuldigter geführt. Weder gibt es Zweifel an seiner persönlichen Integrität, noch lässt sich vermuten, dass er in bestimmten Situationen analog zu Kurz reagieren würde. So gilt der neue Bundeskanzler als überzeugter Europäer, und populistische Kritik an Brüssel, wie sie Kurz wiederholt geäußert hatte, ist in dieser Form nicht zu erwarten. Auch das Image des Landes im Ausland dürfte ihm ein wichtigeres Anliegen sein, ebenso wie die Betonung der Rechtsstaatlichkeit. Schließlich führt auch die unterschiedliche Rolle eines Bundeskanzlers und eines Parteivorsitzenden zu politischen Differenzen, etwa wenn es darum geht, die Erfolge der eigenen Politik öffentlich zu präsentieren. Eine Partei kann auf frühere Neuwahlen drängen, ein Kanzler wird eher auf die Erfolge der eigenen Regierung pochen. Da Schallenberg erst noch in seine Rolle und Macht hineinwachsen muss, wird es einige Monate dauern, um zu beurteilen, wie sich diese Dynamik entwickeln wird.

Gleichzeitig muss Kurz seine Rolle im Parlament erst finden, eine Institution, die er bisher eher gemieden und gelegentlich mit verächtlichen Äußerungen abgestraft hat. Zudem überlässt er die eigentliche Arbeit einem stellvertretenden Klubobmann, wie der Fraktionsvorsitzende in Österreich genannt wird. Da Kurz bisher eine Bühne suchte, auf der er allein und mit maximaler öffentlicher Aufmerksamkeit agieren konnte, ist derzeit unklar, wie er dies in Zukunft als Parteivorsitzender und Sprecher eines Kollektivs wie der Fraktion tun wird. Einige seiner engsten Vertrauten haben inzwischen ihren Job verloren oder wurden suspendiert. Auch sind mittlerweile neue Chats aufgetaucht, und es gab bereits eine Verhaftung. Das bedeutet, dass ÖVP und Kurz weiterhin Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen bleiben, wobei immer mit neuen Enthüllungen gerechnet werden muss. Viele tausend Chats sind noch nicht ausgewertet, und dieser Umstand macht es Kurz und seine Getreuen schwer, eine Rückkehr an die Regierungsspitze zu planen. Weder die Grünen noch der Bundespräsident scheinen gewillt, jemanden als Kanzler anzuerkennen, der als Beschuldigter in einem Strafverfahren geführt wird. Auch rechnet niemand damit, dass dieses Verfahren vor den nächsten Wahlen abgeschlossen sein wird. Auf die Frage nach einer möglichen Rückkehr von Kurz ins Kanzleramt antwortete der mächtige ÖVP-Chef der Steiermark, dass eine solche Frage und die entsprechende Antwort wohl rein theoretischer Natur sei.

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