Symbolbild. Mit der israelischen Spähsoftware Pegasus sollen die Handys von Journalisten, Aktivisten sowie Staats- und Regierungschefs ausspioniert worden sein.  (AFP)

Das Konzept der Cybersicherheit und die Transformation der Sicherheit

Neben den konventionellen Instrumenten für die Intervention von Staaten hat sich insbesondere die Information als wichtiges Interventionsinstrument herauskristallisiert und zu einer politischen Waffe gewandelt. Die über die Massenmedien verbreitete Propaganda in Nazi-Deutschland und die über das „Office of War Information“ in den USA ausgetragenen Informationskriege in verschiedenen Teilen der Welt veranschaulichen dies deutlich. Die seit Anfang der 2000er Jahre zunehmende Digitalisierung hat Strategien, Informationen als manipulatives Werkzeug zu nutzen, auf die nächste Stufe gehoben. Staaten haben ihre klassischen Methoden mit dem Potential, das sie im Cyber-Raum aufgebaut haben, angepasst und ihre Kriegsstrategien zugunsten ausgefeilterer Modelle fortentwickelt. In einer Welt, die sich von einem territorialen Verständnis von Souveränität zunehmend loslöst und sich zu einem Verständnis von Souveränität bewegt, wo die Bedeutung des Begriffs „Grenze“ verschwimmt, haben Investitionen in den Cyberspace an Fahrt gewonnen und Staaten die Herausforderung der Cybersicherheit in ihre nationalen Sicherheitskonzepte integriert. Wie auch die Gerasimov Doktrin unmissverständlich aufzeigt, hat der Cyberspace seinen Platz als neue Komponente im Wettstreit der Staaten eingenommen und ist zu einem der wichtigsten Elemente hybrider Kriegsführung geworden.

Angesichts des sich wandelnden Paradigmas zeigt sich, dass damit einhergehend die kognitiven und technischen Fähigkeiten der Staaten ebenso wichtig sind, wie ihre militärischen. Dabei verzeichnen wir einen ernsthaften Widerstreit zwischen autoritären Staaten wie China und Russland auf der einen Seite, die sich den digitalen Raum nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen nutzbar machen und demgegenüber Staaten, die versuchen die sich daraus ergebenden Gefahren in diesem Bereich zu minimieren. Die Debatte um das Thema Cybersicherheit wird wohl die nächsten Jahrzehnte dominieren und mausert sich zur Hauptthematik vieler Staaten, wie beispielsweise Israel, Russland, Iran, den USA und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die erst vor kurzer Zeit öffentlich gewordenen Cyberspionage-Attacken wie Lauschangriffe und Überwachungen mit einer Software des israelischen Unternehmens NSO, hat der Weltöffentlichkeit einmal mehr gezeigt, wie wichtig diese Thematik ist.

Israel und das Thema Cybersicherheit (Pegasus)

Eine Behauptung, die nach Recherchen von Amnesty International und weiteren Nichtregierungsorganisationen erhoben wurde, verursachte in der Weltöffentlichkeit ernsthaftes Unbehagen. Diese fanden demnach heraus, dass eine Reihe von Persönlichkeiten, darunter etwa Staatsmänner, Journalisten, Akademiker und Aktivisten, in zahlreichen Ländern mittels PEGASUS, einem Spionage-Programm des israelischen Unternehmens NSO, abgehört wurden. Demnach setzten autokratische Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate diese Software ein, um Dissidenten zu überwachen oder um Führer und einflussreiche Persönlichkeiten in Europa abzuhören. Das PEGASUS-Programm, das mittels einer Remote Software die Verfolgung von Bildschirmbewegungen, einschließlich der Telefonkameras, Messaging, Standorten und E-Mail-Verkehr ermöglicht, weist deutlich auf den derzeitigen Stand der Cyberspionage hin. So löste auch der Umstand, dass auch angeblich der französische Präsident Macron unter den Abgehörten sei und deshalb das Telefon gewechselt habe, verstärkte die Diskussionen um Israel aus.

Beschäftigte der Firma NSO, die sich zu diesem Thema äußerten, gaben an, dass sie selbst keine Fehler gemacht hätten und die Problematik bei ihren Kunden läge, die ihre Software missbraucht hätten. Obwohl das Unternehmen erklärte, dass diese Angelegenheit nicht in seiner Verantwortung liegt, betonten einige israelische Verantwortliche, dass die Erkenntnisse die Beziehungen zwischen Israel und den europäischen Ländern negativ beeinflussten und daher die NSO einer ernsthaften Prüfung in dieser Angelegenheiten unterzogen werden sollte. Ebenso verweisen einige Experten aus den USA und Europa auf die engen Beziehungen des Unternehmens zu den israelischen Geheimdiensten und betonen, dass dies negative Auswirkungen auf die Weltpolitik habe. Israels Haltung zu diesem Thema wird wohl auch in nächster Zeit weiter diskutiert und so werden wohl neue Spannungslinien im Cyberraum entstehen.

Cyberraum und die Dimensionen der Bedrohung

Staaten, die ihre Effektivität im Cyberraum steigern wollen, stärken sowohl ihre eigenen Technologien und nehmen auch technische Unterstützung von außen in Anspruch, um ihre Souveränität in diesem Bereich zu stärken. Dies eröffnet dann auch Cyber-Angriffen Tür und Tor, die im Machtkampf um den Cyberraum mitunter für recht hohe zwischenstaatliche Spannungen sorgen. Genannt seien hier etwa Stuxnet, ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Cyberangriffe, der Citigroup-Angriff im Jahr 2011, das Fahrizade Attentat, die Cyberspionage, die beim Khashoggi-Mord viele Namen zum Ziel hatte, und die Versuche, wichtige US-Institutionen während der Aktualisierung des SolarWinds-Programms Orion anzugreifen, um zu verdeutlichen, wie zerstörerisch Cyberangriffe bereits waren. Diese Angriffe, die sich nicht auf Abhör- und Überwachungsaktivitäten beschränken, zielen auch auf grundlegende Bedürfnisse wie Bankdienstleistungen, Wasser- und Stromversorgung zu stören, und dies gelingt ihnen, wenn sie erfolgreich sind. Parallel dazu zeigen uns die Überwachungs- und Spionageaktivitäten der USA durch die National Security Agency und ähnliche Beispiele von Cyberangriffen durch Russland und China, insbesondere in Osteuropa und in verschiedenen Teilen der Welt, dass die Sicherheit im Cyberraum inzwischen die wichtigste Komponente der nationalen Sicherheit ist. Der Cyberraum, der wohl das wichtigste Kampfgebiet der nächsten Jahrzehnte zu sein scheint, wird hinsichtlich des Potentials in Bezug auf die digitale Einflussnahme auf Wahlen und die Wirkmächtigkeit von zahllosen dort aufgestellten Behauptungen wohl auch die Herausforderung für den Souveränitätsanspruch von Staaten sein.

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