Die CDU hat mit den Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für mehrere Ausrufezeichen gesorgt. Nach den letzten Bundestagswahlen und die schlechten Wahlergebnissen bei den Landtagswahlen im Saarland war die CDU zwischenzeitlich in einer Krise. Nicht wenige Experten hatten dem Team um Friedrich Merz eine schwierige Zukunft vorausgesagt. Umso erstaunlicher waren dann die Wahlerfolge bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW. Der Russland-Ukraine-Konflikt, die damit verbundene stagnierende wirtschaftliche Entwicklung und die Passivität der SPD um Olaf Scholz können als ausschlaggebende Faktoren für die Wiederauferstehung der CDU genannt werden. Neben der SPD wurde auch die FDP bei den Landtagswahlen für ihre Bundespolitik bestraft. Einzig und allein die Grünen sind auf Höhenflug. Daher ist zu erwarten, dass nicht nur auf Länderebene, sondern auch auf Bundesebene eine Koalition zwischen der konservativen CDU und den sozialliberalen Grünen geschlossen wird.
CDU siegt klar – SPD in der Krise
Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein kam für viele Experten sehr überraschend. Während die CDU mit 43,3 Prozent ihr bestes Wahlergebnis seit 1983 – damals 49 Prozent – erzielen konnte, erreichte die SPD mit 16 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in Norddeutschland überhaupt. Die Grünen konnten in Schleswig-Holstein mit 18,3 Prozent ihr bestes Ergebnis aller Zeiten erreichen, die AfD wiederum flog mit 4,4 Prozent erstmals aus einem Parlament. Der deutliche Sieg der CDU hatte aus mentaler Sicht große Bedeutung für die Landtagswahlen in NRW. Nachdem sich die SPD schon bei den Landtagswahlen 2017 der CDU geschlagen geben musste, verlor man auch mit Schleswig-Holstein ein Bundesland, das eigentlich lange Jahre von den Sozialdemokraten dominiert worden war.
Bei den Landtagswahlen in NRW sollte die CDU ihren Höhenflug bestätigen. Während die CDU mit 35,7 Prozent ihren Stimmenanteil um 2,8 Prozent erhöhen konnte, kam die SPD mit einem Verlust von 4,6 Prozent nur auf 26,7 Prozent der Wählerstimmen. Damit fuhr die SPD – wie schon zuvor in Schleswig-Holstein – ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt in NRW ein. Auf der anderen Seite konnten die Grünen ihren Stimmenanteil von 6,4 Prozent auf 18,2 Prozent erhöhen und damit ihr bestes Wahlergebnis überhaupt in NRW erreichen. Neben den Sozialdemokraten ist die FDP mit 5,9 Prozent Wählerstimmen (vorher 12,6 Prozent) der zweite große Verlierer. Der Verlust für die FDP ist umso bitterer, da die FDP vor allem mit ihrem Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Christian Lindner in seinem Bundesland punkten konnte.
Welche Faktoren haben die Wahlen bestimmt?
Seit Monaten dominieren der Russland-Ukraine-Konflikt und die damit verbundene Wirtschaftskrise den politischen Diskurs in Deutschland. Fast alle Parteien im Bundestag fordern eine härtere Haltung gegenüber Russland. Das Problem liegt darin, inwiefern die Parteien ihre Haltung dem deutschen Volk präsentieren. Die SPD regiert seit Dezember letzten Jahres gemeinsam mit den Grünen und der FDP. Die Landtagswahlen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung zurzeit unzufrieden mit der Regierungsweise der Koalition ist. Trotzdem konnten die Grünen im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern, die regelrecht abgestürzt sind, große Erfolge verzeichnen. Hier stellt sich folgende Frage: Worin liegen die Gründe für diese unausgeglichene Wählerstimmenverteilung innerhalb der Koalitionsregierung?
Die SPD hatte bei Beginn des Russland-Ukraine-Konflikts einen schweren Stand in der Bevölkerung. Das Nord Stream 2-Projekt, die guten persönlichen Beziehungen zwischen Altkanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin sowie die Inkonsequenz der SPD um Scholz können als Hauptgründe für das gesunkene Vertrauen der Bevölkerung genannt werden. Die Grünen auf der anderen Seite konnten mit ihrem aggressiven und entschlossenen Auftreten viele Sympathiepunkte in der Bevölkerung sammeln. Vor allem durch die Durchsetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ermöglichung, Energie aus anderen Ländern, etwa Katar, zu importieren, konnten die Grünen ihre Wählerstimmen erhöhen. Die FDP wiederum konnte ihre Wahlversprechen bislang nicht halten, und Deutschland befindet sich statt in einem Wirtschaftsaufschwung in einer Wirtschaftskrise.
Welche Auswirkungen hat dies auf die Bundespolitik?
Die CDU konnte als führende Oppositionspartei zweifellos am meisten von der aktuellen politischen Lage profitieren. Die Christdemokraten, angeführt vom konservativen Friedrich Merz, konnten der Partei nach den enttäuschenden Bundestagswahlen wieder Leben einhauchen. Die Wahlergebnisse bei den beiden Landtagswahlen sollten daher auch als ein Fingerzeig auf Berlin verstanden werden. Der Absturz der SPD und FDP und der gleichzeitige Aufschwung der Grünen und der CDU ermöglichen auch eine neue Konstellation für eine Koalitionsregierung auf Bundesebene.
Zurzeit steht noch nicht fest, ob die CDU in der Landesregierung von NRW vertreten sein wird. Die Grünen haben das letzte Wort darüber, ob sie mit der SPD und der FDP oder mit der konservativen CDU gemeinsam regieren möchten. Jedoch sollte an dieser Stelle untermauert werden, dass es für die CDU schon jetzt ein Wahlerfolg – vor allem in NRW – ist, unabhängig davon, ob sie in der Landesregierung einen Platz einnehmen wird oder nicht. Letztendlich sprechen die Zahlen für sich. Auf der anderen Seite wird es interessant zu beobachten sein, inwiefern die SPD auf diese Misere reagieren wird. Olaf Scholz und seine SPD müssen vor allem eine konsequentere Linie fahren, um die Gunst der Wählerschaft wieder für sich gewinnen zu können. Die Legislaturperiode von Kanzler Scholz ist noch in einer verhältnismäßig frühen Phase. Falls er und seine Partei nicht handeln und das Momentum nicht auf ihre Seite ziehen können, ist mit deutlich katastrophaleren Ergebnissen – vor allem bei den Bundestagswahlen – zu rechnen.
