Auch früher gab es Fälle von rassistischer Polizeigewalt gegen Afroamerikaner. Das Thema wurde aber hierzulande als „amerikanisch“ aufgefasst und war keiner Eilmeldung würdig. Das ändert sich nun im Zeitalter digitaler Kommunikation.

Selten gab es ein solches Ausmaß an weltweiten Solidaritätsbekundungen und Protesten wie nach dem Mord an George Floyd am 25. Mai dieses Jahres in Minneapolis, USA. Schnell wurde ein griffiger Slogan gefunden: Black Lives Matter, oder kurz: BLM. Polizeigewalt gegen Menschen mit nicht-weißer Hautfarbe, Rassismus gegen Schwarze Menschen, aber auch Rassismus generell wurden zu den dominierenden Themen. Was zuerst als ein spezifisch amerikanisches Problem aussah, wurde im Nachhinein als global interpretiert. Rassismus in all seinen hässlichen Formen gibt es anscheinend an mehr Orten als bisher bekannt war - oder sollte man eher sagen: als bisher wahrgenommen werden wollte?

Doch schauen wir zunächst, ob es sich hier um etwas Neues handelt oder ob wir bereits in der Vergangenheit ähnliche Vorfälle hatten.

Rückblick 1991: Rodney King

1991 wurde Rodney King, ein US-Bürger mit schwarzer Hautfarbe, von einer Gruppe von Polizisten auf der Straße schwer misshandelt. Ein Zeuge filmte den Vorfall von seinem Balkon aus und schickte das Video an eine Fernsehanstalt. Die Bevölkerung war schockiert; die Reaktionen entsprechend. Ein langwieriges juristisches Verfahren begann und nachdem im Jahr 1992 vier Hauptverdächtige Polizisten endlich vor dem Gericht standen, kam ein weiterer Schock: drei von vier Polizisten wurden freigesprochen, und auch der vierte Polizeibeamte wurde ohne Urteil freigelassen, da die Geschworenen zu keiner einheitlichen Meinung kamen. Das Resultat: Aufstände in Los Angeles, 63 Tote und über 2000 Verletzte. In einem zweiten Gerichtsverfahren, diesmal ging es um Bürgerrechte und nicht mehr um das Delikt der Körperverletzung, wurden dann zwei der vier Beamten doch noch ins Gefängnis gesteckt. Letztendlich entschied die Stadt Los Angeles im Jahr 1994, King eine Entschädigung in Höhe von 3,8 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen.

Da die BLM-Bewegung global agiert, ist es auch nicht überraschend, dass Medien weltweit Stellung beziehen und vor allem den Fall Rodney King wieder ins Rampenlicht stellen. So zum Beispiel auch vom österreichischen Autor Karl Fluch in seiner Analyse „Die Bestie Polizei“, worin er Hip-Hop-Musik als Ventil zur Reaktion auf Polizeigewalt gegen afro-amerikanische Menschen beschreibt.

Angesichts dieser Rückblicke muss man sich mit der unangenehmen Tatsache anfreunden, dass Rassismus und Polizeigewalt gegen afroamerikanische Menschen in den USA leider schon allzu lange vorkommt. Wenn man das Jahr 1991 nun wieder mit dem aktuellen Mord an George Floyd verknüpft, wird deutlich - dass unabhängig davon, wer Präsident ist und welcher Partei er angehört - das Problem immer bestehen bleibt: egal ob George H.W. Bush, Barack Obama oder heute Donald Trump. Also ganz egal ob Republikaner oder Demokraten das höchste Amt im Staat bekleiden. Dieses Problem wurde vielleicht einmal mehr und dann einmal weniger unter den Teppich gekehrt - aber niemals wirklich in aller Deutlichkeit angesprochen oder gar gelöst. Dies ist eine ernüchternde Tatsache, um es diskret auszudrücken.

Warum erst jetzt globale Proteste und nicht schon 30 Jahre vorher?

Selbstredend gab es weltweite Reaktionen auch in der Vergangenheit, aber oftmals wurde das Thema als „amerikanisch“ betrachtet und Rassismus nur dann als „Breaking News“-würdig angesehen, wenn es etwas aus dem eigenen Land zu berichten gab. Aber durch die Verbreitung des Internets und das Zeitalter von 24/7 Nachrichten haben zum einen die besorgten Bürgerinnen und Bürger die Berichterstattung oftmals in die eigenen Hände genommen, und zum anderen sind Nachrichten an sich „globaler“ geworden; wir Endverbraucher haben es fertig gebracht, dass uns die gesamte Welt viel mehr berührt und interessiert als noch vor zwei oder drei Jahrzehnten.

Es gibt also technische und logistische Erklärungen, warum wir jetzt so viel mehr als damals Sympathie und Unterstützung kundtun und viel mehr sensibilisiert sind für alle Dinge, die anti-demokratisch sind und wo Menschenrechte verletzt werden. Aber es gibt eben auch ein weitaus höheres Verständnis für Themen, die heute in einem Land fernab von zu Hause geschehen, und vielleicht morgen schon bei uns vor der eigenen Haustür.

Gewissermaßen könnte man sogar Covid-19 dafür mitverantwortlich machen: im Sinne vom fehlenden Teil des Puzzles, welches das Bild vom komplett vernetzten, global sensibilisierten Bürger, der das Wort internationale Solidarität nun endlich komplett neu definiert und vermittelt hat.

Rassismus in Europa - auch gegen weiße Bürger?

Es wird nicht überall zugegeben, und oftmals hinter vorgehaltener Hand angesprochen: In Europa gibt es Diskriminierung und in manchen Fällen auch offenen Rassismus. Aufgrund der demographischen Unterschiede mit den Vereinigten Staaten werden hier Ressentiments gegen das vermeintlich Fremde auf Menschen mit Migrationshintergrund projiziert, auf Menschen mit anderen Glaubensrichtungen oder zum Beispiel auf Menschen mit nicht gesellschaftskonformen persönlichen Präferenzen, inklusive sexueller Orientierung.

Rassismus in der eigenen Stadt, der eigenen Nachbarschaft ist halt kein passendes Wahlkampfthema. Es gibt Vorwürfe von Übergriffen der Polizei auf nicht-Weiße, die wegen ihrer Hautfarbe gestoppt und kontrolliert werden. Es gibt Berichte von Vermietern, die Schlüssel nicht an Ausländer aushändigen. Es gibt Unterbezahlung - falls man denn überhaupt einen Arbeitsplatz bekommt. Es gibt sogar nachgewiesene Diskriminierung gegen andere „weiße“ Menschen, sollten sie den Makel haben, aus einem Mittelmeeranrainerstaat zu kommen und nicht aus dem nördlichen Teil der EU.

Es ist das nach wie vor existierende fehlgeleitete Weltbild das sagt: „Für den Urlaub fahren wir gerne dorthin, aber die Menschen von dort ziehen besser nicht zu uns.“

Und nun gibt es sogar noch eine ganz andere und mit Sicherheit überraschende Sichtweise auf diese Debatte. Niemals um einen deutlichen Kommentar verlegen, teilte Parlamentsmitglied Jörg Meuthen, einer der prominentesten Sprecher der „Rechtsaußen“-Alternative für Deutschland, in den sozialen Medien mit, dass es Rassismus gegen Deutsche, also gegen Weiße, gebe. Am 8. Juni lamentierte er per Facebook, dass ausländische Jugendbanden deutsche Jugendliche angriffen, dass Ausländer deutsche Kinder als Deutsche Kartoffeln betitelten, dass deutsche Jugendliche nicht von ausländischen Jugendlichen zum gemeinsamen Fußballspiel zugelassen würden. Er sagte aber auch, dass die Mordanklage gegen den Polizisten im Falle des Todes von George Floyd richtig sei.

Und kürzlich setzte der Oberbürgermeister von Altenberg in Thüringen dem noch einen drauf: André Neumann twitterte unter anderem: ‚Schwarze sind keine besseren Menschen als Weiße. Wir sind alle gleich“. Sinngemäß sagte er damit, dass Schwarze den Rassismus gegen sie nun in Rassismus gegen Weiße umwandeln würden.

Es ist unmöglich, die Vorwürfe von Herrn Meuthen zu verifizieren, aber vielleicht gibt es ja wirklich derartige Vorfälle. Man kann aber vermuten, dass selbst wenn sie zutreffen, sie das Resultat einer bereits viel zu lange andauernden Ausgrenzung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund sind: also Teil des Prinzips von Ursache und Wirkung.

BLM an entscheidender Wegkreuzung

Abschließend muss festgehalten werden, dass die Bürgerinnen und Bürger, die sich weltweit und so gerechtfertigter Weise für Menschen mit anderer Hautfarbe einsetzen, sich eiligst um die Zielrichtung kümmern müssen – sollte die BLM-Bewegung langfristig bestehen bleiben. Die Vandalen, die zum Beispiel in London BLM als Plattform ihrer höchst zweifelhaften Motive missbrauchten, lassen manche in der Bevölkerung den Unterschied zwischen legitimen Protest und illegalem Handeln oftmals nicht deutlich genug erkennen. Dies könnte mittelfristig zu einer Diskreditierung der positiven BLM-Ideen führen, die aber durchaus noch verhindert werden kann.

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