Rheinland-Pfalz: Verfassungsschutz geht von Zuwachs bei den „Reichsbürgern“ aus. (Symbolbild) (DPA)

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger in Rheinland-Pfalz ist innerhalb eines Jahres deutlich gewachsen. 2020 rechneten die Sicherheitsbehörden rund 700 Menschen der Szene zu, wie das Innenministerium am Donnerstag auf Grundlage des Verfassungsschutzberichts mitteilte. Darunter befanden sich etwa 100 Gewaltbereite. 2019 hatte die Szene insgesamt noch aus etwa 650 Menschen bestanden. Öffentliche Auftritte der Bewegung seien in der Vergangenheit die Ausnahme gewesen. Dennoch beobachte der Landesverfassungsschutz seit dem vergangenem Jahr eine vermehrte Beteiligung von Szeneangehörigen an Corona-Protesten. Der Entzug von Waffenscheinen und Waffen bei Reichsbürgern gehe in Rheinland-Pfalz unterdessen voran. Zum 31. Dezember 2020 seien in 50 von 73 Fällen Waffenscheine bestandskräftig entzogen oder freiwillig abgegeben worden. Nach wie vor werde die Szene von Männern dominiert. Am stärksten vertreten ist dabei die Altersgruppe der über 50-Jährigen. In den allermeisten Fällen handele es sich um Einzelakteure. Nur etwa 110 der 700 Reichsbürger seien organisiert. Die Schnittmenge von 30 Menschen mit dem Rechtsextremismus blieb gering. Im Bereich Rechtsextremismus stieg die Zahl der Straftaten im Vergleich zu 2019 um 119 auf 759. Die Gewalttaten nahmen in dem Zeitraum um 19 auf 54 zu. Konstant blieb hingegen die Zahl der Rechtsextremisten. Auch bei den gewaltbereiten Rechtsextremisten verzeichneten die Sicherheitsbehörden entgegen dem Bundestrend keinen Zuwachs. Insgesamt traten Rechtsextremisten wegen der Corona-Pandemie weniger zahlreich im öffentlichen Raum auf. Die rückläufige Teilnehmerzahl bei Aktionen seien jedoch kein Grund zur Entwarnung, hieß es.

AFP