Personalmangel zwingt die Staatsanwaltschaft im Osten der Niederlande zu einer drastischen Maßnahme: Rund 1500 Verfahren werden eingestellt, wie die Anklagebehörde in der Provinz Gelderland am Donnerstag in Arnheim mitteilte. Es gehe um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft - etwa wegen Diebstahls, diverser Verkehrsverstöße oder des Besitzes von Haschisch. In einigen Fällen würden die Staatsanwälte ohne Prozess eine Strafe beantragen, andere würden ohne jegliches Urteil gestrichen. Alle betroffenen Fälle warten den Angaben zufolge bereits seit eineinhalb Jahren auf einen Prozesstermin.
Personalmangel ist der Justiz zufolge ein Grund für die großen Engpässe an den Gerichten. Viele Strafverfahren seien auch so komplex geworden, dass sie längere Zeit beanspruchten. Und während der Corona-Pandemie hätten viele Sitzungen nicht stattfinden können, so dass sich Verfahren aufgestaut hätten. Opfer von Straftaten, die nun eingestellt werden, können Beschwerde einlegen.
16 Juni 2022

Personalmangel in den Niederlanden: Ankläger stellen 1500 Verfahren ein
In den Niederlanden werden 1500 Strafverfahren eingestellt. Grund ist der Personalmangel ist der Justiz. Den Angaben zufolge gehe es um Strafverfahren mit Höchststrafen von einem Jahr Haft und einer Anhängigkeit ohne Prozess seit eineinhalb Jahren.
dpa
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