In der Debatte um den Umgang mit künstlicher Intelligenz (KI) sieht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften in der Pflicht. „Künstliche Intelligenz schafft eine neue Herausforderung“, sagte Bas dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). So sei es etwa möglich, Menschen einfach in Erotikfilme einzubauen. „Um solche Fakes zu erkennen und zu verfolgen, braucht es Beratungsstellen und in den Staatsanwaltschaften eigene Zuständigkeiten und Kooperationen mit den Ermittlungsbehörden.“

Bas sprach sich außerdem dafür aus, Online-Netzwerke stärker in die Verantwortung für die auf ihren Plattformen verbreiteten Hassbotschaften zu nehmen. „Da gibt es Handlungsbedarf auf europäischer und internationaler Ebene“, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn etwas in der analogen Welt als Straftat gilt, muss das auch in der digitalen Welt so sein.“

Angesichts zunehmender Bedrohung auch von Politikern plädierte Bas dafür, auch Kommunalpolitikern mehr Schutz zu gewähren. „Niemand darf abgeschreckt werden, in die Politik zu gehen. Einschüchterungsversuche dürfen keinen Erfolg haben. Auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker müssen besser geschützt werden, wenn es akut wird.“