Die Antirassismus-NGO „SOS Mitmensch“ hat ihren aktuellen Bericht 2021 über Rassismus gegen Muslime vorgestellt. Neben zahlreichen FPÖ-Spitzenpolitikern waren demnach auch Mitglieder der ÖVP an der kollektiven Abwertung und Ausgrenzung von Muslimen beteiligt. Die Nichtregierungsorganisation hat den Bericht bereits das vierte Jahr in Folge herausgebracht. Erstmals gibt es jetzt auch eine Erklär-Webseite zu antimuslimischem Rassismus.
Rassismus bis hinein in die bürgerliche Mitte
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, kritisiert weite Teile der österreichischen Politik scharf: „Es ist schockierend, dass Personen in hohen politischen Positionen ihre Stellung missbrauchen, um Vorurteile und teilweise sogar offenen Hass gegen Menschen alleine aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit zu schüren.“
Laut Pollak betreffen die von SOS Mitmensch dokumentierten Rassismus-Fälle nahezu die gesamte FPÖ-Parteispitze. Darüber hinaus seien auch antimuslimisch-rassistische Tendenzen in Teilen der ÖVP erkennbar, so Pollak. Als Beispiel nennt er Äußerungen von Integrationsministerin Susanne Raab, wonach muslimische Mädchen in Österreich lediglich „Gäste“ seien.
Bei antimuslimischem Rassismus geht es laut SOS Mitmensch nicht um die kritische Auseinandersetzung mit Religion, sondern um die kollektive Abwertung und Ausgrenzung von Menschen allein aufgrund einer Vorurteils- und Hassideologie.
„Die Dichte an politischer Agitation gegen Muslim*innen war im ersten Halbjahr 2021 sehr hoch und hat dann im zweiten Halbjahr aufgrund der Korruptionsaffären und der Diskussion über die Impfpflicht abgenommen“, so SOS-Mitmensch-Sprecher Pollak.
Deutschland zum Vorbild nehmen
Insgesamt habe es im Gesamtjahr 2021 im Durchschnitt mehr als einmal pro Woche einen antimuslimisch-rassistischen Vorfall durch Vertreter der Spitzenpolitik gegeben, und das sei erschreckend, betont der SOS-Mitmensch-Sprecher. Noch dazu habe keiner der Vorfälle für die Verantwortlichen negative politische Konsequenzen gehabt.
Von der österreichischen Bundesregierung fordert SOS Mitmensch, sich an Ländern wie Deutschland oder Norwegen ein Beispiel zu nehmen, wo inzwischen Gremien ins Leben gerufen wurden, die sich mit Muslimfeindlichkeit befassen. Zudem gibt es von SOS Mitmensch einen Forderungskatalog an die österreichische Politik, um gegen antimuslimischen Rassismus tätig zu werden.
Antimuslimische Beispiele, die in dem Bericht genannt werden, umfassen unter anderem:
Muslime werden als unwürdig dargestellt, Geldleistungen vom Staat zu erhalten, Muslime werden kollektiv als Bedrohung dargestellt, sie werden als „ewige Fremde“ abgestempelt, es wird kollektiver Neid gegen Muslime geschürt, für Personen muslimischer Herkunft werden nach mutmaßlichen Straftaten besonders radikale und menschenrechtswidrige Strafen gefordert, und rassistische Kommentare gegen Muslime in sozialen Netzwerken werden nicht oder erst nach Tagen oder Wochen gelöscht.
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