Nach Misshandlungsvorwürfen gegen eins der größten Gefängnisse Bayerns hat Landesjustizminister Georg Eisenreich (CSU) weitere Schritte zur Aufklärung bekannt gegeben. Die bisherige Leiterin der Haftanstalt sei vorläufig vom Dienst freigestellt worden, teilte das bayerische Justizministerium in München am Donnerstag mit. Dies solle die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen erleichtern, hieß es. Zudem wurde eine Task Force zur Aufklärung eingesetzt.
Die Vorwürfe der Gefangenenmisshandlung waren vergangene Woche bekannt geworden. Es besteht der Verdacht, dass Gefangene geschlagen und in sogenannten besonders gesicherten Hafträumen teils nackt, ohne Decke und ohne Matratze eingesperrt worden seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
„Gewalttätige Übergriffe auf Gefangene darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“
Eisenreich sicherte eine rückhaltlose Aufklärung der Vorwürfe zu, die „gravierend“ seien. „Gewalttätige Übergriffe auf Gefangene und die rechtswidrige Unterbringung in einem besonders gesicherten Haftraum darf es in einem Rechtsstaat nicht geben“, betonte Eisenreich. Mutmaßliche Straftäter würden „mit aller Konsequenz“ strafrechtlich verfolgt.
Die Aufklärung der Vorwürfe laufe „mit Hochdruck" weiter, erklärte der Justizminister weiter. „Eine endgültige Bewertung kann erst nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erfolgen.“
Als Teil der Aufklärungsmaßnahmen wurde zudem eine neue stellvertretende Leiterin kommissarisch eingesetzt. Sie übernimmt vorerst die Gefängnisleitung. Gegen die freigestellte JVA-Leiterin gebe es derzeit weder strafrechtliche Ermittlungen noch werde gegen sie ein Disziplinarverfahren geführt, stellte das Ministerium klar.
Außerdem wurde allen Beschuldigten verboten, die Haftanstalt zu betreten. Die Betroffenen seien vorläufig suspendiert worden. Gegen sie wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem habe das Ministerium die Berichtspflichten der Haftanstalt an das Ministerium verschärft, erklärte es weiter.
Vorwürfe der Vertuschung
Die oppositionellen Grünen in Bayern erhöhten derweil den Druck auf Justizminister Eisenreich. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Toni Schuberl, warf dem Justizministerium vor, dass es „eine Vertuschung durch die JVA hingenommen“ habe. Eisenreich habe „den Verdacht nicht ausräumen können, dass sein Ministerium nicht konsequent genug auf die Foltervorwürfe reagiert und so möglicherweise weitere Misshandlungen mit ermöglicht hat“, erklärte Schuberl. Daher müsse Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „die Sache in die Hand nehmen“.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wies die Vorwürfe der Grünen zurück. Justizminister Eisenreich habe „die Abläufe plausibel erklärt“, betonte Holetschek. „Er geht damit den Weg der transparenten und lückenlosen Aufklärung, den er auch bereits angekündigt hat.“ Der Vorwurf der Vertuschung gehe „völlig an der Realität vorbei“, fügte Holetschek hinzu.
