Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf klimaneutrale Neuwagen ab 2035 geeinigt. Vertreter der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments in Brüssel einigten sich darauf, neue Autos mit Benzin- und Dieselantrieb ab dem Jahr 2035 in der EU nicht mehr zuzulassen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Mit dem Verbrenner-Verbot setzt die EU stark auf Elektromobilität.
„Historische Entscheidung der EU für das Klima“
Die Vereinbarung stelle eine „historische Entscheidung der EU für das Klima“ dar, erklärte der französische Abgeordnete Pascal Canfin, der den Umweltausschuss des EU-Parlaments leitet. Damit werde das Ziel „von hundert Prozent emissionsfreien Fahrzeugen“ bis zum Jahr 2035 „endgültig bestätigt“. Für die Jahre 2025 und 2030 sind laut Canfin Zwischenschritte vorgesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen pries die Eingung im Kurznachrichtendienst Twitter als „entscheidenden Meilenstein zu Erreichung unseres Klimaziels für 2030“ an. Die Regelungen für Neuwagen sind Teil eines umfassenden Klimaschutzpakets, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will. Ausnahmen soll es für Hersteller geben, die weniger als 10.000 Autos pro Jahr produzieren - also Hersteller von Luxusautos wie Ferrari. Die Einigung lässt zudem die Möglichkeit offen, dass es künftig auch grünes Licht für mit sogenannten E-Fuels betriebene Neuwagen mit Verbrennern gibt.
Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035
In Deutschland hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP pochte darauf, dass Technologien wie E-Fuels nicht ausgeschlossen werden dürften. E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und mit welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden können. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.
FDP-Chef Christian Lindner sprach mit Blick auf die EU-Einigung von einer „klugen Entscheidung“, die Technologieoffenheit sichere. „Einseitige politische Festlegungen bei naturwissenschaftlich-technischen Fragen sollten vermieden werden“, erklärte er auf Twitter. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken sprach von einem „doppelt guten Signal“. Die Einigung sei gut für den Klimaschutz, schaffe aber auch Planungssicherheit für die europäische Automobilindustrie.
Kritik an der EU-Einigung
Der Verhandlungsführer für die EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), kritisierte hingegen: „Aus unserer Sicht hätte es eine freiwillige Regelung für klimaneutrale Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe geben müssen.“
Kritik kam auch vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Einigung setze „ambitionierte Ziele“, ohne die notwendigen Voraussetzungen voranzutreiben, um die Transformation erfolgreich zu meistern, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Dies gelte insbesondere mit Blick auf den Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Autos.
Der Präsident des europäischen Autoherstellerverbands Acea, der BMW-Chef Oliver Zipse, nannte die Einigung „extrem weitreichend“. Er erklärte, die europäische Automobilindustrie sei der Herausforderung gewachsen. Allerdings rief Zipse die EU dazu auf, die wesentlichen Voraussetzungen für dieses Ziel zu schaffen, etwa „eine Fülle an Erneuerbaren Energien, ein nahtloses privates und öffentliches Ladeinfrastruktur-Netzwerk und Zugang zu Rohstoffen“.
„Mit dieser Entscheidung wird der Verbrennungsmotor endgültig zum Auslaufmodell, aber das Enddatum liegt deutlich zu spät“, erklärte der Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Austrup. Um das im Pariser Klimaabkommen festgeschriebene 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, dürften in Europa spätestens ab dem Jahr 2028 keine neuen Diesel und Benziner mehr auf die Straße.
