„Berliner Vergleich“: Erpresserische Visa-Vergabe des Auswärtigen Amts (DPA)

Dem Auswärtigen Amt wird vorgeworfen, bei der Visa-Vergabe für Migranten erpresserische Methoden anzuwenden. Tausende Geflüchtete müssen in Deutschland darauf warten, bis sie ein Visum für ihre Familien erhalten. Oftmals weist das Auswärtige Amt die Anträge auf Familiennachzug ab. Viele der Betroffenen ziehen dann vor Gericht. Ein großer Teil der Klagen in Bezug auf Familienzusammenführung führen zu keinem Urteil, sondern enden im „Berliner Vergleich“. Das zeigen Recherchen von „Ippen Investigativ“, „FragDenStaat“ und dem ARD-Politikmagazin „Kontraste“.

Visa-Vergabe mit Bedingungen

Das Auswärtige Amt knüpfe die Visa-Vergabe offenbar systematisch an Bedingungen: Die Betroffenen sollen ihre Klage zurückziehen. Zudem sollen die Kläger auch die Rechtskosten für einen Streit tragen, den sie eigentlich gewinnen würden. Das Auswärtige Amt kommt ohne Kosten davon. Da das Verwaltungsgericht Berlin bei diesem Verfahren kooperiere, habe sich über die Jahre der sogenannte Berliner Vergleich etabliert.

Eine interne Statistik des Ministeriums zeigt: Von März 2007 bis September 2021
wurden rund 20.000 Verfahren gegen das Auswärtige Amt geführt. Etwa 6200 Familien bekamen am Ende doch ein Visum ausgestellt. Bei 95 Prozent dieser Verfahren, bei 5855 Familien, kam es zu keinem Urteil – stattdessen bot das Auswärtige Amt den Familien eine Einigung wie den „Berliner Vergleich” an.

20.000 abgelehnte Anträge

Die Übernahme der Verfahrenskosten sei gesetzlich geregelt, argumentierte das Auswärtige Amt auf „Kontraste“-Anfrage. Familienzusammenführung sei ein gesetzlich und teilweise sogar grundgesetzlich verbriefter Anspruch. Offiziellen Zahlen zufolge erteile Deutschland für den Familiennachzug pro Jahr im Schnitt rund 100.000 Visa und lehnt rund 20.000 Anträge ab. Nur in wenigen Fällen komme es zu Klagen, so das Ministerium gegenüber „Kontraste“.

Juristen nennen die Bedingungen erpresserisch, raten den vielen Betroffenen aber dennoch, den Deal anzunehmen. Klageverfahren, die mit einer Visa-Vergabe nach einer Einigung endeten, dauerten in der Regel etwa 300 bis 400 Tage, Verfahren mit einem für die Betroffenen positiven Gerichtsurteil zusätzlich mehr als 150 Tage.

TRT Deutsch