Im Zusammenhang mit der Räumung des linksautonomen Bauwagen-Camps „Köpi“-Platz in Berlin sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Menschen festgenommen worden. 46 Einsatzkräfte seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Das Bauwagen-Camp in Berlin-Mitte war am Freitag geräumt worden. Bei Protesten gegen die Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die Polizei meldete zudem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Autos. Zwei der verletzten Einsatzkräfte mussten ihren Dienst beenden, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt waren demnach im Zeitraum vom 14. bis 16. Oktober rund 3500 Beamte „rund um die Uhr im Wechsel“ im Einsatz.
Berlins Innensenator verurteilt Gewalt und Ausschreitungen
Nach der Räumung des „Köpi-Platzes“ und einer anschließenden Protest-Demonstration hat Berlins Innensenator Andreas Geisel Gewalt und Ausschreitungen verurteilt. Die sei „keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut“, sagte der SPD-Politiker laut Innenverwaltung. „Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem. Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen.“
Berlin brauche Freiräume auch für unkonventionelle Wohnformen und alternative Projekte. „Das gehört zu unserer Stadt“, sagte Geisel. „Aber diese Freiräume dürfen keine rechtsfreien Räume sein.“ Es seien das Eigentum unbeteiligter Menschen zerstört und Polizistinnen und Polizisten angegriffen und verletzt worden. „Das ist mit nichts zu rechtfertigen.“
Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Auch die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betonte im RRB-Inforadio, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. „Was da passiert in der Stadt, wenn es um rechtmäßige Räumung von Orten geht, dass Menschen der Meinung sind, mit massiver Gewalt gegen Polizeikräfte ihren Willen durchzusetzen, das ist nicht in Ordnung“, sagte Giffey. Es sei wichtig, Polizei und Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Deshalb sehe das Sondierungspapier für eine neue Koalition aus SPD, Grünen und Linken ein klares Bekenntnis zum Ausbau des Personals vor, „zur Unterstützung derer, die dafür sorgen, dass der Rechtsstaat durchgesetzt wird“.
Die „Köpi“ ist ein seit 1990 existierendes alternatives Wohn- und Kulturzentrum in einem ehemals leerstehenden Wohnhaus am früheren Mauerstreifen. Vor dem ursprünglich besetzten Gebäude entstand im Laufe der Zeit auf einem weiteren leeren Grundstück ein Wagenplatz der linksautonomen Szene. Nur dieser wurde am Freitag geräumt, das Wohnhaus selbst war davon nicht betroffen.
Das Gelände mit dem Bauwagenplatz gehört einem Investor, der dort bauen will. Auf Räumungsaufforderungen des Eigentümers reagierten die Bewohner nicht. Gerichte bestätigten aber die Zwangsräumung, sodass die Polizei am Freitag im Rahmen der Amtshilfe für die Gerichtsvollzieher tätig wurde. Aufgrund der Bedeutung für die linke Szene war mit Widerstand gerechnet worden.
