14.10.2021, Österreich, Wien: Sebastian Kurz, Parteivorsitzender der ÖVP, spricht während einer Debatte im Nationalrat über den Budgetentwurf 2022. (DPA)

von Ali Özkök Mit der Vereidigung von Alexander Schallenberg als neuem Bundeskanzler zieht Österreich einen Schlussstrich unter die jüngste Regierungskrise. Der bisherige Außenminister löste den vorherigen Regierungschef Sebastian Kurz ab, gegen den und dessen Umfeld wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt wird.

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stehen Mitstreiter des Ex-Bundeskanzlers im Verdacht, sich positive Berichterstattung bei Medienhäusern erkauft zu haben. Dies soll Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt geebnet haben. Dafür sollen Gelder aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Reinhard C. Heinisch ist ein österreichischer Politikwissenschaftler und Hochschullehrer an der Universität Salzburg. Mit TRT Deutsch sprach er über die Bedeutung und Konsequenzen des Kurz-Rücktritts.

Drei Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist mit Tirols Beate Palfrader die erste ÖVP-Landesrätin öffentlich auf Distanz gegangen. Wie wird sich das auf den Rückhalt von Kurz in der eigenen Partei auswirken?

Die ist eine sehr spannende Frage und wir wundern uns natürlich, warum die Volkspartei so lange dem Kanzler eigentlich die Mauer gemacht hat. Das ist ein bisschen ungewöhnlich.

Und man wundert sich so ein bisschen, es ist vielleicht vergleichbar mit Donald Trump – diese Macht, die der Parteichef und Kanzler über seine Partei ausübt. Da gibt es auch verschiedene Spekulationen, denn die Vorwürfe sind natürlich sehr, sehr schwerwiegend und das ist für die Partei natürlich sehr unangenehm. Neben der rechtlichen Verantwortung liegt da ein ganz eindeutiges politisches und moralisches Fehlverhalten vor, wo unter anderem in diesen Chat-Protokollen, die geleakt wurden, auch die Partei selber angegriffen wird. Wo Parteiobere und wo wichtige Personen in der Partei sehr unflätig bezeichnet werden und wo auch parteischädigendes Verhalten doch sichtbar wird. Und angesichts dieser Tatsache war das schon erstaunlich, dass eigentlich nur Personen aus dem zweiten Glied sich dann herauswagten.

Ich nehme an, hinter den Kulissen wurde der Druck dann in den letzten zwei Tagen dann doch größer. Und wir dürfen nicht vergessen, es gibt noch viele Hunderte dieser Botschaften, die noch nicht ausgewertet sind. Und natürlich ist noch mit viel mehr zu rechnen. Und hier wurde der Druck letztlich dann doch zu groß.

Aber dennoch ist das ja nur eine Minimallösung. Kanzler Kurz bleibt ihr Parteichef und geht nun auch in das Parlament und wird dort der Fraktionsvorsitzende. Das ist kein wirklich großer Rückzug.

Inwieweit wird sich der Verlust von Kurz im Kanzleramt als Schwächung für die konservativen und populistischen Kräfte in der europäischen Politik erweisen? Könnten Interessen von Staatsführern wie Ungarns Viktor Orban künftig noch stärker in die Isolation gedrängt werden?

Kanzler Kurz war sicher ein Rockstar auch für andere Konservative. Er war auch in den USA durchaus nicht unpopulär. Er wurde ja von Trump und seiner unmittelbaren Umgebung auch ein bisschen hofiert. In Deutschland war er ja bekannt, immer wieder durch Medienauftritte. Und wie viele deutsche Konservative haben sie sich manchmal auch so einen Mann in der ersten Reihe gewünscht?! Ich glaube, nun ist der Lack ab. Ich kann mir kaum vorstellen, dass europäische konservative Parteien sich Kurz als Vorbild nehmen und ich glaube auch, die Medienstimmung im Ausland, auch in Deutschland, hat sich ganz klar gegen den Kanzler gedreht. Hier ist viel Porzellan kaputtgegangen.

Kurz wird längere Zeit mit seinen eigenen politischen, moralischen und rechtlichen Problemen beschäftigt sein. Aber interessanterweise hilft es gerade in Österreich der Rechten, weil natürlich die Rechte immer noch unter dem Ibiza-Skandal leidet. Das war ja die letzte Regierungskrise sozusagen in Österreich, als die Rechtspopulisten hier in einen Skandal verwickelt waren. Und natürlich lässt der jetzige Skandal diese frühere Affäre alt aussehen.

Das ist natürlich auch ein bisschen eine Renaissance für die populistische Rechte in Österreich, die natürlich jetzt auch gezeigt hat, dass sie gebraucht würde. Wenn jetzt Kurz nicht zurückgetreten wäre, dann hätte man quasi versuchen müssen, eine Allparteienregierung jenseits der Konservativen zu organisieren. Da hätte man die Rechtspopulisten oder die Duldung durch die Rechtspopulisten gebraucht. Das wäre eine Rehabilitierung und das wäre auch ein Signal an Europa und an andere derartige Parteien gewesen.

Wie würden Sie das Fehlverhalten von Kurz vor allem mit Blick auf die SMS-Leaks beschreiben?

Meiner Ansicht nach kann man sich das teilweise damit erklären, dass diese Leute teilweise wirklich sehr jung waren und sehr steil Karriere und eigentlich nur politische Karriere gemacht hatten. Also die Dünnheit ihrer Vita, ihres Lebenslaufes fällt auf. Kurz hat ein Studium begonnen, nicht fertig studiert und ist sehr, sehr früh schon Staatssekretär und dann Außenminister geworden.

Und alle diese Leute, die auch sehr unbedacht hier miteinander gechattet hatten, das sind also auch Leute, denen es an Lebenserfahrung fehlt und die viele Dinge auch nicht wirklich durchdacht hatten. Ein Beispiel: Eine der vielleicht wirklich schlimmsten Botschaften, die hier in diesen SMS-Nachrichten zu sehen war, war, dass sich die Koalition seinerzeit endlich geeinigt hatte auf eine flächendeckende Kinderbetreuung. Das hätte 1,5 Milliarden Euro gekostet. Das wäre für viele Menschen in Österreich sicher ein großer Vorteil gewesen.

Und aus diesen Chatprotokollen wird klar, dass Kurz sehr bewusst versuchte, das zu sabotieren, weil nämlich ein Erfolg für seinen Vorgänger eine Niederlage für ihn gewesen wäre. Und immer wieder sehen wir aus diesen Scherzen, dass diese jungen Leute versucht haben, Politik zu sabotieren, die für viele Menschen in Österreich ein Vorteil gewesen wäre, aus eigenen Machtambitionen heraus – und letztlich waren es, glaube ich, diese Umstände, die viele in der ÖVP jetzt dazu brachten, ihm doch den Rücktritt nahezulegen.

Inwiefern könnte man auch behaupten, dass ebendieser kometenhafte Aufstieg der Person Kurz letzten Endes der Grund für dessen Abstieg sein könnte?

Man kann es einfach zusammenfassen mit dem Satz: „Die Hybris der Macht“. Das ist, glaube ich, die Arroganz der Macht, dass man denkt, das kann einem einfach nicht passieren. Man ist immer cleverer als die anderen. Und ich glaube, mit mehr Lebenserfahrung hätte man das auch anders dann durchdacht.

Auch der frühere SPÖ-Kanzler Faymann war wegen Undurchsichtigkeit bei der Vergabe von Inseraten in die Kritik geraten. Als strafrechtlich relevant stellte sich das am Ende nicht heraus. Hat sich Kurz nur erwischen lassen bei etwas, das alle machen? Und ist das Problem in Österreich nicht vielmehr generell eine zu große Abhängigkeit der Medien von der Politik?

Es mag für deutsche Kolleginnen und Kollegen erstaunlich sein, dass die Regierung 33 Millionen Euro für Inserate in österreichischen Zeitung ausgibt und sich damit eine eigene Presse erkauft. Und dass Zeitungen teilweise von diesen Inseraten und von dieser Werbung abhängen. Andererseits ist die Presse und Medienförderung in Österreich ein Umstand des Problems der geteilten Sprache mit Deutschland. Weil natürlich die deutschen Medien andernfalls völlig dominant wären.

Und andererseits wird diese Medienförderung nicht auch ausgenützt von der Politik? Da gibt es Inseratkampagnen und Sie haben auch schon den früheren Bundeskanzler Faymann angesprochen. Da gab es eine Inseratenkampagne von ihm für die Österreichischen Bundesbahnen und für das Verkehrsministerium, dem Faymann mal angehörte und da wusch auch eine Hand die andere. Das müsste man an sich wirklich einstellen, das müsste man trockenlegen. Da würde es unabhängiger Akteure bedürfen, hier bedürfte es entsprechender gesetzlicher Maßnahmen.

Boulevardmedien, die sich auf dem Markt noch am besten behaupten können, sind teilweise die wichtigsten Empfänger dieser Förderungen. Es sind eher nicht die Qualitätsmedien, sondern die Boulevardmedien. Das gehört reguliert. Es hat aber einen Ursprung eben in der Situation, dass Österreich eine eigenständige Medienlandschaft erhalten möchte.

Und problematisch ist sicher auch der Wechsel von Medien teilweise in die Politik, von der Politik in die Medien, also diese Mischung dieser beiden Bereiche. Und grundsätzlich, glaube ich, wäre es wichtiger, in Österreich von der politischen Kultur her eine Rücktrittskultur zu forcieren, strengere Regeln an den Tag zu legen, strengere Unvereinbarkeitsregeln zu etablieren und auch die Parteienfinanzierung in Österreich auf neue Beine zu stellen. In allen diesen Bereichen gibt es Grauzonen und all diesen Bereichen haben wir immer wieder Skandale und daraus ergibt sich dann wiederum eine Instabilität für die Regierung.

Vielen Dank für das Gespräch!

TRT Deutsch