Menschenrechtler Dimitras: Griechenland kommt „mit einem Mord davon" (Reuters)

von Feride Tavus

In Griechenland ist politischer Streit um die Anerkennung von Minderheiten nicht neu. Experten zufolge leben dort neben Türken unter anderem auch Mazedoniern und Pomaken, ohne dass deren Minderheitenstatus offiziell als solcher eingeräumt würde. Die größte Minderheitengruppe stellen die Türken mit rund 120.000 Menschen dar.

Die Europäische Union hat den Schutz der Minderheiten und die sprachliche Vielfalt im Vertrag von Lissabon zu „Grundwerten der Union“ erklärt. Führt man sich die Situation in Griechenland vor Augen, scheint das lebensfremd zu sein.

Die türkische Minderheit wird lediglich als Religionsgemeinschaft definiert. Vereine mit dem Wort „türkisch“ im Titel wurden gerichtlich verboten. Unterricht in der türkischen Minderheitensprache ist fast unmöglich.

Panayote Dimitras ist Sprecher der Menschenrechtsorganisation (NRO) „Greek Helsinki Monitor“. Im TRT-Deutsch-Gespräch erklärt Dimitras, was es mit der griechischen „Minderheitenangst“ auf sich hat.

Griechenland gilt seit jeher als die Wiege der Demokratie. Leider scheint es heute nicht gerade ein demokratisches und multikulturelles Land zu sein. Warum ist die Anerkennung ethnischer oder nationaler Minderheiten für Griechenland so ein großes Thema?

Die Griechen haben eine irrationale Unsicherheit in Bezug auf ihre Identität. Irrational deshalb, weil das Land auf eine 200-jährige Kontinuität zurückblicken kann, in der niemand die griechische Identität infrage gestellt hat, nicht einmal während der Besetzung im Zweiten Weltkrieg. Da die Mehrheitsgriechen aber in diesen zwei Jahrhunderten ethnisch unterschiedliche Bevölkerungsgruppen in neu erworbenen Gebieten, vor allem in Nordgriechenland, assimilieren mussten, entwickelten sie die Angst, dass die in Griechenland verbliebenen Minderheiten Autonomie oder Sezession fordern könnten, wenn sie diese anerkennen.

Mazedorumänische und albanische Minderheitsidentitäten wurden gefördert, um die dominante Identität im Nordwesten Griechenlands zu schwächen. Gleichzeitig wurden während der Besetzung Teile des Landes an Bulgarien abgetreten. So wurden alle lebenden Griechen in dem Glauben erzogen, dass sie in einem zu 98 Prozent ethnisch homogenen Staat leben. Bei den zwei Prozent handelte es sich demnach um die vertraglich festgelegte türkische Minderheit im Grenzgebiet zur Türkei, die jedoch nach der Zypernkrise 1974 in „muslimische“ Minderheit umbenannt wurde.

Wenn Griechenland sich weigert, zu akzeptieren, dass es auf seinem Staatsgebiet eine türkisch-ethnische Identität geben kann, was bedeutet das für die türkische Gemeinschaft im täglichen Leben?

In den letzten Jahren hat sich die staatliche Intoleranz vor allem in dem Gefühl niedergeschlagen, dass die eigene Identität der Menschen nicht anerkannt wird und sie in vielen Fällen Probleme bekommen, wenn sie sich auf diese Identität berufen. Hinzu kommt, dass ihre Schulen und religiösen Einrichtungen nicht von ihnen selbst geleitet werden dürfen, was zu einem Nebeneinander von staatlich verordneten offiziellen Muftis und schulischen Religionslehrern und gewählten Muftis mit ihnen zuzurechnenden Geistlichen führt. Letzteren folgt auch die Mehrheit der „Muslime“. Währenddessen wird der Lehrplan der Schulen vom Staat in einer Weise kontrolliert, die ihrer Bildung schadet.

Dr. Panayote Dimitras - Sprecher der Menschenrechtsorganisation (NRO) „Greek Helsinki Monitor“ (Facebook: Panayote Dimitras)

Jahrelang ist Griechenland mit dieser Politik des Ignorierens durchgekommen. Wo könnte das enden - in der Leugnung der muslimischen Religion oder dem Verbot türkischer Namen?

Ich habe immer gesagt, dass „Griechenland mit einem Mord davonkommt“, weil all die Empfehlungen internationaler Gremien und Gerichte nicht umgesetzt wurden. Die anderen europäischen Länder ließen Griechenland einfach gewähren. Es ist eine Ironie, dass Europa sich jetzt über die Pushbacks aufregt - wenn auch zu spät. Natürlich stellen die ein großes Menschenrechtsproblem dar. Dieses besteht aber erst seit ein paar Jahren. Nie wurde jedoch so viel Aufhebens um alle anderen Menschenrechtsprobleme gemacht, die Mazedonier, Türken, Roma, Aromunen, religiöse Minderheiten, aber auch Polizeigewalt betreffen.

Ist die Ablehnung ethnischer Minderheiten in Griechenland nur ein juristisches oder auch ein politisches Problem?

Es handelt sich um ein politisches Problem, bei dem die rechtliche Dimension genutzt wird, um die minderheitenfeindliche politische Agenda zu unterstützen.

Was muss passieren, damit Griechenland Minderheiten anerkennt?

Wir haben uns für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland durch das Ministerkomitee des Europarates eingesetzt. Dieses könnte Griechenland so sehr beschämen, dass es seine Haltung ändert oder mit weiteren Sanktionen rechnen muss, wie sie heute gegen Ungarn oder Polen diskutiert wurden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Griechenland die Religionsfreiheit gewährleisten muss. Warum werden diese Entscheidungen des EGMR nicht umgesetzt?

Weil die griechisch-orthodoxe Kirche als unverzichtbares Element der griechischen Identität angesehen wird. Dies gibt ihrer reaktionären Führung die Macht, dem Staat in den meisten Fällen ihre Agenda aufzuzwingen.

Griechenland gehört zu den Ländern mit der höchsten Zahl nicht umgesetzter EU-Gerichtsurteile. Ist Griechenland nicht in der Lage, diese umzusetzen, oder ist es einfach nicht willens, zu handeln?

In Europa gibt es keinen Staat, der die Urteile nicht umsetzen könnte. Alle entscheiden sich dafür, es nicht zu tun, und Griechenland ist ein Meister in diesem Bereich.

Wenn Griechenland die Rechte der Minderheit und das europäische Recht verweigert, riskiert es dann sein Image als demokratische Nation?

Es ist bereits beschädigt, aber die Griechen merken es nicht. Diese Urteile des EGMR und des Ministerkomitees des Europarates sind den Griechen unbekannt. Kein einziges Medium berichtet darüber. Diejenigen, die es wagen sollten, die von den internationalen Gerichten angenommenen Positionen zu vertreten, würden als Verräter stigmatisiert.

Hat die extreme Rechte ihr Ziel auf Umwegen erreicht?

Viele sind der Meinung, dass rechtsextreme, nationalistische, minderheitenfeindliche, rassistische und intolerante Werte in allen Parteien, ob rechts oder links, vorhanden sind, sie sind Mainstream. Aus diesem Grund gab es in Griechenland nie eine große rechtsextreme Partei, die Goldene Morgenröte erreichte nicht einmal zehn Prozent der Wählerstimmen.

Aber wegen ihres nazistischen Charakters hatte sie einen unverhältnismäßig großen Eindruck innerhalb und außerhalb Griechenlands hinterlassen. Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass die Griechen Meister der Intoleranz sind. Die Goldene Morgenröte ist die Jobbik Griechenlands und die Neue Demokratie die Fidesz Griechenlands (Orbans Partei).

Vielen Dank für das Gespräch!

TRT Deutsch