Die Türkei plant eine Anti-Terror-Operation in zwei Gebieten im Norden Syriens nahe der türkischen Grenze. Das kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seiner Rede in einer Fraktionssitzung der regierenden AK-Partei an. Die Operation ziele darauf ab, die terroristische Bedrohung des zivilen Aufbaus in der Region zu beseitigen.
„Wir treten in eine neue Phase unserer Entscheidung ein, 30 Kilometer tief südlich der türkisch-syrischen Grenze eine Sicherheitszone einzurichten“, kündigte der Präsident an. „Wir werden Tel Rifaat und Manbidsch von Terroristen säubern.“
Türkei will Schutz der Menschen in die eigenen Hände nehmen
Erdoğan sagte, die USA und Russland hätten ihre Zusagen, eine solche Sicherheitszone in der Grenzregion einzurichten, nicht eingehalten. Daher sei die Türkei bereit, eine eigenständige Operation durchzuführen – zum Schutz der eigenen Nation und der Menschen im Norden Syriens vor der terroristischen Bedrohung durch die PKK/YPG.
Die PKK wird von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation eingestuft. Sie führt eine mehr als 35 Jahre andauernden Terrorkampagne gegen die Türkei und wird für mehr als 40.000 Todesopfer in der Region verantwortlich gemacht. Die PYD und YPG sind die syrischen Ableger der PKK.
Erdoğan unterstreicht Forderung nach Ende jedweder „Terror-Verharmlosung“
In Bezug auf den NATO-Beitrittsantrag Finnlands und Schwedens bekräftigte Erdoğan die Vorbehalte der Türkei. Er sagte, beide Länder hätten Terroristen, darunter auch Mitglieder der PKK/YPG und anderer Terrororganisationen, unterstützt und ihnen Unterschlupf gewährt.
Entgegen den Erwartungen der Türkei hätten Schweden und Finnland nach wie vor keine konkreten Antworten auf die Sicherheitsbedenken geliefert, so Erdoğan. Die NATO sei eine Sicherheitsorganisation keine Organisation, die den Terrorismus unterstützt.
Wie solle die Türkei die schwedische und finnische NATO-Bewerbung gutheißen, wenn sich die Terrororganisationen dort „frei bewegen und Versammlungen abhalten dürfen?“, fragte der Präsident. Ankara erwarte Aufrichtigkeit von den europäischen Staaten und dass die türkischen Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden, betonte Erdoğan.
Erdoğan: Haben Tarnungsstrategie der PKK/YPG durchschaut
Der türkische Präsident sagte, man habe die Strategie der PKK/YPG, verschiedene Namen wie SDF anzunehmen und unter diesen zu agieren, längst durchschaut. Es gäbe jedoch Kreise, die versuchten, die terroristische PKK zu beschönigen oder zu verharmlosen, indem sie sich auf zahlreiche Tarnnamen beriefen. Damit täuschten die Betroffenen sich selbst, nicht aber die Türkei.
Schweden und Finnland hatten am 18. Mai offiziell ihren Beitritt zur NATO beantragt. Die Entscheidung wurde durch Russlands Einmarsch in der Ukraine Ende Februar ausgelöst. Die Türkei als ein langjähriges Mitglied des Bündnisses hat jedoch Einwände gegen die Beitrittsanträge der beiden nordischen Länder geäußert.
Die Regierung in Ankara wirft den Beitrittswerbern vor, terroristische Gruppen zu tolerieren und gar zu unterstützen. Im Fokus stehen dabei die PKK/YPG oder die in der Türkei als Fetullahistische Terrororganisation (FETÖ) geführte Gülen-Sekte, die für den vereitelten Putsch 2016 in der Türkei verantwortlich ist.
Ein möglicher Beitritt erfordert die Zustimmung aller 30 NATO-Mitgliedstaaten.
