Am Fundort der Leiche eines Spitzenbeamten hat in Österreich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. An dem Lokalaugenschein an der Donau nahe Wien nahmen nach Angaben des ORF rund 50 Parlamentarier und ihre Mitarbeiter teil. Das Gremium will auf Initiative der rechten FPÖ die Umstände des Todes des politisch bestens vernetzten Justizbeamten unter die Lupe nehmen und etwaige Ermittlungspannen aufdecken.
Die Leiche von Christian Pilnacek war im Oktober 2023 tot am Ufer der Donau gefunden worden. Die Behörden stellten Suizid als Todesursache fest. Damals war Pilnacek von seinem Amt suspendiert, gegen ihn liefen zuvor Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts des Amtsgeheimnisverrats und des Amtsmissbrauchs, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete.
Die oppositionelle Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli sagte vor Beginn des Untersuchungsausschusses: „Pilnacek hat über Jahre seine Position im Justizministerium politisch missbraucht – nicht immer, aber meistens zugunsten der ÖVP.“ Wenige Monate vor seinem Tod habe Pilnacek über den politischen Interventionsdruck seitens der ÖVP geklagt, heißt es im FPÖ-Antrag zu dem U-Ausschuss.
Opposition stellt Ermittlungsarbeit infrage
Die Opposition kritisiert die bisherigen Ermittlungen zu dem Todesfall. Die FPÖ stellt in den Raum, dass die konservative Kanzlerpartei ÖVP auf die Untersuchungen Einfluss genommen habe. Die Grünen stellen die Frage, ob angebliche Schlampereien der Polizei auf Inkompetenz oder auf Korruption zurückzuführen sind.
„Wir wollen mögliche Vertuschungsaktionen durch die ÖVP aufklären, die allfällige politische Einflussnahme herausarbeiten und die strukturellen Machtmechanismen des ‚tiefen schwarzen Staates‘ analysieren“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker auf einer Pressekonferenz mit Blick auf die traditionelle Parteifarbe der ÖVP.
Die Partei von Kanzler Christian Stocker stellte vor Beginn der parlamentarischen Untersuchung den U-Ausschuss nicht grundsätzlich infrage, doch ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger bezweifelte den Sinn des Lokalaugenscheins. Das habe mehr mit einem „TV-Krimi“ als mit parlamentarischer Arbeit zu tun, kritisierte er.
