Israels Staatsflugzeug ist nach Beginn der völkerrechtswidrigen US-israelischen Angriffe auf den Iran zum Berliner Flughafen BER gebracht worden. Es parkt auf dem Rollfeld, wie ein dpa-Reporter am Sonntag beobachtete. Nach Informationen aus deutschen Regierungskreisen landete die Maschine nach einer vorherigen Anmeldung auf Wunsch Israels auf dem Hauptstadtflughafen.
Nach Daten des Luftverkehr-Portals „Flightradar“ war die Maschine am frühen Samstagnachmittag Ortszeit (kurz nach 13.00 Uhr MEZ) in Israel gestartet und kreiste dann stundenlang über dem Mittelmeer, bevor sie nach Deutschland flog und am Abend am BER landete.
Israel und die USA hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von völkerrechtswidrigen Luftangriffen gegen die Islamische Republik gestartet. Als Reaktion führte der Iran Gegenschläge auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion aus.
Der Flughafen BER äußerte sich auf Anfrage nicht zum Aufenthalt des Fliegers, auch die israelische Botschaft reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage. Bereits bei früheren Konflikten war die Maschine nach israelischen Medienberichten zum Schutz vor Gegenschlägen außer Landes gebracht worden.
Wegen der Vermutung, dass israelische Regierungsvertreter an Bord gewesen sein könnten, hat das Kollektiv „Juristinnen gegen Genozid“ eigenen Angaben zufolge ein Schreiben an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und den Generalstaatsanwalt in Berlin geschickt. Darin fordert es Auskunft über den Aufenthalt, die eingeleiteten Prüfungen und Maßnahmen sowie die rechtlichen Gründe für ein mögliches Aussetzen einer Festnahme, das nach seiner Auffassung einen schweren Verstoß gegen völkerrechtliche Verpflichtungen darstellt.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Hintergrund ist der israelische Vernichtungskrieg in Gaza, wo laut dem palästinensischen Gesundheitsministerium seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 72.000 Menschen getötet wurden. Seit dem 10. Oktober herrscht eine fragile Waffenruhe zwischen der palästinensischen Widerstandsorganisation Hamas und Israel – die immer wieder von Israel gebrochen wird.
Der IStGH verfügt über keine Vollstreckungsbeamten, um seine Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Deshalb ist er auf die Kooperation seiner Vertragsstaaten – zu denen auch Deutschland angehört – angewiesen.
Israels Staatsflugzeug „Flügel Zions“ (Wings of Zion) ist eine Boeing 767, die speziell für offizielle Regierungsreisen und diplomatische Missionen ausgestattet wurde. Es dient sowohl dem Präsidenten als auch dem Ministerpräsidenten Israels und ist mit modernster Kommunikationstechnik gesichert.
