Am 7. Januar 2005 starb ein Mensch in staatlichem Gewahrsam. In einer Polizeizelle in Dessau kam es zu einem Brand, dem Oury Jalloh, ein 36-jähriger Asylbewerber aus Sierra Leone, nicht entkommen konnte. Er war zu diesem Zeitpunkt an Händen und Füßen fixiert. 21 Jahre später ist dieser Tod weiterhin Gegenstand öffentlicher Debatten, parlamentarischer Nachfragen, journalistischer Recherchen und zivilgesellschaftlichen Engagements.

Der Fall ist juristisch abgeschlossen. Doch gesellschaftlich ist er es nicht. Nicht, weil der Rechtsstaat versagt hätte, sondern weil viele Fragen offen geblieben sind – Fragen, die in einer demokratischen Gesellschaft gestellt werden dürfen und gestellt werden müssen. Der Fall Oury Jalloh steht damit sinnbildlich für eine zentrale Herausforderung moderner Demokratien: Wie gehen staatliche Institutionen mit Fehlern, Zweifeln und möglichem Fehlverhalten in den eigenen Reihen um?

Zweifel sind kein Angriff auf den Rechtsstaat

Über Jahre hinweg gingen Ermittlungsbehörden davon aus, dass Oury Jalloh den Brand selbst verursacht habe. Diese Annahme wurde durch Gerichte bestätigt. Gleichzeitig haben neue Gutachten, unabhängige Expertisen und journalistische Recherchen Zweifel an einzelnen Aspekten dieser Darstellung genährt. Dabei geht es nicht um vorschnelle Schuldzuweisungen, sondern um offene Fragen: um widersprüchliche Bewertungen des Brandverlaufs, um die Überwachung einer fixierten Person und um Beweismittel, die erst spät oder nur eingeschränkt berücksichtigt wurden.

Besonders problematisch ist, dass die letzten Minuten vor dem Brandausbruch nie vollständig rekonstruiert werden konnten. Telefonaufzeichnungen aus dieser entscheidenden Phase existierten, wurden jedoch nicht umfassend ausgewertet. Solche Lücken nähren Zweifel – nicht an der Idee des Rechtsstaats, sondern an der Vollständigkeit der Aufarbeitung.

In einer offenen Gesellschaft sind Zweifel kein Zeichen von Illoyalität. Sie sind Ausdruck eines berechtigten Interesses an Transparenz. Ein Rechtsstaat wird nicht dadurch geschwächt, dass er sich kritischen Fragen stellt, sondern dadurch gestärkt.

Institutionelle Fehler benennen, ohne Institutionen zu delegitimieren

Ein vom Landtag Sachsen-Anhalt eingesetzter Sonderbericht aus dem Jahr 2020 kam zu einer differenzierten Bewertung. Er stellte keine neuen strafrechtlich relevanten Erkenntnisse fest, benannte jedoch zahlreiche Fehler und Versäumnisse im polizeilichen Handeln. Dazu gehörten eine rechtlich fragwürdige Ingewahrsamnahme, das Fehlen einer dauerhaften Überwachung trotz Fixierung sowie organisatorische und kommunikative Mängel.

Besonders wichtig ist die Einordnung dieser Befunde: Die Gutachter sprachen nicht von einem systematischen Versagen des Staates, wohl aber von strukturellen Defiziten innerhalb bestimmter polizeilicher Abläufe und Haltungen. Sie wiesen auch auf rassistische Denkmuster hin, die das Handeln einzelner Akteure beeinflusst haben könnten.

Diese Unterscheidung ist zentral. Kritik richtet sich nicht gegen den Staat als solchen, sondern gegen rassistische Einstellungen, institutionelle Blindstellen und eine mangelnde Bereitschaft zur konsequenten Selbstkorrektur. Ein demokratischer Staat ist nicht unfehlbar – aber er ist lernfähig. Voraussetzung dafür ist, dass Fehler klar benannt werden dürfen.

Oury Jalloh und der größere Kontext

Der Fall Oury Jalloh wird häufig im Zusammenhang mit anderen Ereignissen diskutiert, die Fragen nach institutioneller Sensibilität, rechtsextremen Netzwerken und staatlicher Verantwortung aufwerfen. Besonders der rassistische Anschlag von Hanau im Jahr 2020 hat gezeigt, wie wichtig es ist, Warnsignale ernst zu nehmen. Der Täter war den Behörden bekannt, dennoch konnte die Tat nicht verhindert werden. Hinzu kamen organisatorische Probleme in der Tatnacht, etwa bei der Erreichbarkeit von Notrufstellen.

Auch der NSU-Komplex hat das Vertrauen vieler Menschen nachhaltig erschüttert. Über Jahre hinweg wurden rechtsextreme Tatmotive ausgeblendet, während die Familien der Opfer unter Verdacht gerieten. Diese Praxis war nicht Ausdruck staatlicher Absicht, sondern eines institutionellen Versagens, begünstigt durch Vorurteile und eine Unterschätzung rechter Gewalt.

Gemeinsam ist diesen Fällen nicht eine pauschale Schuld des Staates, sondern das Wirken einzelner Akteure und Denkmuster, die rechtsextreme Gefahren relativiert oder ignoriert haben. Wo Rassismus verharmlost wird, entsteht Raum für Extremismus. Wo Kritik abgewehrt wird, verfestigen sich Fehler.

Transparenz als Voraussetzung für Vertrauen

Gerade in Fällen, in denen Menschen in staatlichem Gewahrsam zu Schaden kommen, ist maximale Transparenz unerlässlich. Nicht, um Schuldige um jeden Preis zu finden, sondern um Vertrauen zu sichern. Für viele Menschen mit Migrationsgeschichte ist Vertrauen in staatliche Institutionen keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis gelebter Erfahrungen.

Wenn Todesfälle nicht vollständig erklärt werden können, bleibt ein Gefühl der Unsicherheit. Dieses Gefühl lässt sich nicht durch juristische Abschlüsse allein ausräumen. Es braucht nachvollziehbare Verfahren, unabhängige Kontrollen und eine klare Kommunikation. Transparenz ist kein Risiko für staatliche Autorität – sie ist ihre Grundlage.

Der Fall Oury Jalloh zeigt, dass Aufarbeitung nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine gesellschaftliche Dimension hat. Die anhaltenden Gedenkveranstaltungen sind Ausdruck eines Bedürfnisses nach Anerkennung, nicht nach Konfrontation.

Extremismus bekämpfen, nicht verharmlosen

Ein zentrales Problem der vergangenen Jahrzehnte war die wiederholte Unterschätzung rechtsextremer Strukturen. Ob im NSU-Komplex, bei rechtsextremen Chatgruppen innerhalb von Sicherheitsbehörden oder bei Drohschreiben, deren Spuren zu staatlichen Datenbanken führten – immer wieder zeigte sich, dass entschlossenes Handeln zu spät kam.

Hier liegt eine klare Verantwortung: nicht beim Staat als Ganzem, sondern bei jenen, die rassistische Ideologien dulden, relativieren oder bagatellisieren. Ein demokratischer Staat darf keinen Raum für Extremismus in seinen Institutionen lassen. Wer innerhalb staatlicher Strukturen rassistische oder extremistische Positionen vertritt, untergräbt das Vertrauen in eben jene Institutionen.

Konsequente Prävention, politische Bildung, unabhängige Beschwerdestellen und eine klare Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Tendenzen sind daher keine optionalen Maßnahmen, sondern demokratische Pflicht.

Eine neue Zeit der Unsicherheit – und die Bedeutung inneren Zusammenhalts

Diese Debatte gewinnt zusätzlich an Bedeutung in einer Zeit globaler Unsicherheit. Die Welt befindet sich in einer Phase zunehmender geopolitischer Spannungen, bewaffneter Konflikte, wirtschaftlicher Instabilität und gesellschaftlicher Polarisierung. Internationale Sicherheitsrisiken, hybride Bedrohungen und Desinformationskampagnen stellen demokratische Gesellschaften vor neue Herausforderungen.

In einem solchen Umfeld ist innerer Zusammenhalt keine abstrakte Idee, sondern eine strategische Notwendigkeit. Gesellschaften, die innerlich gespalten sind, werden nach außen verletzlicher. Vertrauen in staatliche Institutionen, Solidarität zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und das Gefühl gemeinsamer Verantwortung sind entscheidende Faktoren gesellschaftlicher Resilienz.

Politik trägt hier eine besondere Verantwortung. Sie muss nicht nur Sicherheit gewährleisten, sondern auch Brücken bauen – zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Das gelingt nur, wenn Probleme offen benannt und nicht relativiert werden. Wer Rassismus bekämpft, stärkt den Zusammenhalt. Wer ihn verharmlost, schwächt die Gesellschaft insgesamt.

Lehren für die Zukunft

21 Jahre nach dem Tod von Oury Jalloh geht es nicht um nachträgliche Schuldzuweisungen, sondern um Lehren. Wie lassen sich polizeiliche Abläufe verbessern? Wie kann unabhängige Kontrolle gestärkt werden? Wie wird sichergestellt, dass staatliche Institutionen frei von rassistischen Einflüssen bleiben?

Der Rechtsstaat beweist seine Stärke nicht durch Unfehlbarkeit, sondern durch Lernfähigkeit. Der Fall Oury Jalloh erinnert daran, dass Transparenz, Selbstkritik und klare Abgrenzung gegenüber Extremismus keine Schwächen sind, sondern Voraussetzungen für Vertrauen.

Akten können geschlossen werden. Verantwortung jedoch endet nicht. Sie beginnt dort, wo eine Gesellschaft bereit ist, aus schwierigen Fällen die richtigen Schlüsse zu ziehen – für mehr Gerechtigkeit, mehr Zusammenhalt und eine demokratische Zukunft.