Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt seine Partei vor einer Aufweichung der „Brandmauer“ zu der zumindest in Teilen rechtsextremen AfD. Er wandte sich in der ARD-Sendung „Report Mainz“ laut Mitteilung vom Mittwoch dagegen, „dass auch in der Union einige wenige Kräfte versuchen, die Grundausrichtung der Partei zu zerstören“. Ähnliche Warnungen äußerte demnach auch der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder.
Kiesewetter kritisierte in einem Interview für das Magazin des Senders SWR das Vorgehen einiger CDU-Mitglieder in Ostdeutschland, die auf kommunaler Ebene schon Kooperationen mit der AfD eingegangen seien. „Das entspricht nicht dem Beschluss des Bundesparteitags von 2018, dass man auf keiner Ebene, weder kommunal noch auf Landes- oder Bundesebene, gemeinsam mit der AfD Anträge erarbeitet, sie gemeinsam verabschiedet und durchsetzt“, betonte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Die Gefahr ist, dass in der demokratischen Mitte sich Kräfte herausarbeiten, weil sie sagen: Eigentlich könnten wir mit den Extremisten gemeinsame Sache machen, weil wir sind die Stärkeren, wir sind die Klügeren, wir sind die Weitsichtigeren und wir werden das unter Kontrolle halten“, warnte auch Schroeder. Dies sei aber ein Trugschluss. Ein größerer Teil der CDU werde das nicht mitmachen, was letztlich zur Spaltung der Partei führen könne, sagte der Wissenschaftler.
Für die Sendung hatte der SWR nach eigenen Angaben 300 CDU-Stadt- und Kreisverbände nach ihrem Umgang mit der AfD befragt. Antworten erhielt der Sender allerdings nur von zwölf Prozent der Befragten, die sich weitgehend einmütig zum Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der AfD bekannten. Die CDU-Bundespartei beantwortete demnach eine Anfrage nach möglichen Konsequenzen im Fall einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht.
Klar gegen eine Abgrenzung der CDU zur AfD wandte sich in der Sendung der frühere sächsische Justizminister Manfred Kolbe. „Die Brandmauer ist der politische Kardinalfehler der CDU“, sagt Kolbe demnach. „Die Ausgrenzung vieler Menschen wird als undemokratisch empfunden“, begründete dies der CDU-Politiker. Die Einstufung der sächsischen AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch bewertete Kolbe demnach als „ausgesprochen problematisch“.
