Die Hind-Rajab-Stiftung hat in Deutschland Strafanzeige gegen den ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen während der israelischen Offensive 2008/2009 („Operation Gegossenes Blei“) eingereicht. Das teilte die Organisation am Mittwoch mit.

Die Anzeige wurde laut der Stiftung von der deutschen Anwältin Melanie Schweizer bei der Berliner Generalstaatsanwaltschaft und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht. Letzterer ist für internationale Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) zuständig.

Olmert wird am heutigen Donnerstag in Berlin bei der Haaretz-Demokratiekonferenz erwartet. Nach Darstellung der Stiftung trug Olmert als Regierungschef von 2006 bis 2009 die politische Gesamtverantwortung für die Militäraktionen im Gazastreifen, bei denen mehr als 1.300 Palästinenser, darunter über 300 Kinder, getötet wurden. Zudem sei damals die zivile Infrastruktur in der Enklave in großem Umfang zerstört worden.

Internationale Menschenrechtsorganisationen wie die UN-Fact-Finding-Mission (Goldstone-Bericht), Amnesty International und Human Rights Watch sollen bereits im Jahr 2009 schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht dokumentiert haben – darunter den Einsatz von Weißphosphor in dicht besiedelten Gebieten sowie Beschränkungen humanitärer Hilfe.

Die Stiftung stützt ihre Anzeige auf das Prinzip der Befehlsverantwortung und wirft Olmert vor, Kriegsverbrechen angeordnet, nicht verhindert oder nicht geahndet zu haben. Sie fordert die deutschen Behörden auf, Ermittlungen einzuleiten, einen Haftbefehl zu erlassen und Olmerts Ausreise zu verhindern.

Nach deutschem Recht können Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unabhängig von Tatort und Staatsangehörigkeit der Beschuldigten verfolgt werden.

„Die Opfer von Gaza verdienen Gerechtigkeit – unabhängig davon, wie viel Zeit vergangen ist“, erklärte Dyab Abou Jahjah, Generaldirektor der Hind-Rajab-Stiftung. „Wer für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, muss wissen, dass Straffreiheit kein Schutz mehr ist und die Welt enger wird für die Täter.“