Die Spitzen der US-Regierung haben den Kongress am Dienstag über die laufenden US-Angriffe auf den Iran informiert. In vertraulichen Sitzungen beschrieben Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth, CIA-Direktor John Ratcliffe und Generalstabschef Dan Caine den Abgeordneten eine sich schnell entwickelnde gemeinsame „Operation“ mit Israel. Die Möglichkeit eines Einsatzes von US-Bodentruppen im Iran schlossen sie dabei nicht aus.
„Die Operation verändert sich fast stündlich, und ihr Umfang ist äußerst breit“, berichtete der republikanische Senator Josh Hawley. Senator Bill Cassidy aus Louisiana äußerte, er glaube nicht, dass Trump Bodentruppen schicken wolle, jedoch ließen die Berater diese Option offen. Die Demokraten kritisierten, Trump starte einen neuen „ewigen Krieg“ ähnlich den langwierigen Konflikten im Irak und in Afghanistan. Nancy Pelosi, frühere Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte: „Mal sehen, wie lange es dauert.“
Die Opposition kritisierte außerdem das Fehlen eines klaren Plans für ein Ende des Angriffskrieges gegen den Iran. Im Vergleich zu den Kriegen unter George W. Bush, bei denen der Kongress und die Vereinten Nationen um Erlaubnis gefragt wurden, hatte die Trump-Regierung nur wenige Anhörungen abgehalten. Der demokratische Fraktionsführer Hakeem Jeffries forderte, Trump müsse die Zustimmung des Kongresses vor einer weiteren Kriegsausweitung einholen, bevor er zusätzliche Mittel beantrage.
Einige Republikaner äußerten ebenfalls Bedenken. Warren Davidson aus Ohio schrieb auf X, „America First“ müsse eine Ablehnung der Kriegsmaschinerie sein. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das Land nicht in neue Kriege zu ziehen, doch die aktuellen Entwicklungen werfen Fragen auf. Nancy Mace erklärte, sie hätte Bedenken, sollte der „Konflikt“ länger als wenige Wochen dauern.
Außenminister Rubio korrigiert Kriegsgrund
Für unterschiedliche Darstellungen sorgte Rubio, der am Montag noch behauptet hatte, die USA hätten angegriffen, weil Israel es geplant habe. Am Dienstag korrigierte er das und sagte, der Angriff sei ohnehin notwendig gewesen. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, kündigte eine „robuste Debatte“ in den kommenden Wochen an. Ob zusätzliche Kriegskosten auf das Budget kommen, ist noch unklar; die Demokraten fordern, dass der US-Kongress vor einer Finanzierungsentscheidung zustimmen müsse.
Die Abstimmung im Kongress ist für Mittwoch (Senat) und Donnerstag (Repräsentantenhaus) geplant. Die Erfolgsaussichten für eine Blockade der Kriegshandlungen durch Resolutionen, die Trump die Weiterführung ohne Kongressgenehmigung untersagen, gelten als gering, da die Republikaner die Mehrheiten besitzen. Für eine Überstimmung eines möglichen Vetos wären Zwei-Drittel-Mehrheiten notwendig.
Zudem äußerte sich Pentagon-Staatssekretär Elbridge Colby vor dem Streitkräfte-Ausschuss zur Ermodrung des geistigen Oberhauptes des Iran und der Schiiten, Ayatollah Ali Chamenei. „Das sind israelische Einsätze“, sagte Colby und betonte, den USA gehe es bei ihren Luftangriffen um das militärische Gefahrenpotenzial des Iran.
Die USA und Israel hatten am Samstagmorgen eine massive Welle von völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf den Iran gestartet. Dabei wurden zahlreiche Zivilisten sowie mehrere ranghohe iranische Vertreter ermordet, darunter auch Chamenei. Auch eine Mädchenschule wurde getroffen, Dutzende Kinder wurden dabei getötet. Als Reaktion führte der Iran Gegenschläge auf Ziele in Israel sowie Einrichtungen des US-Militärs in Staaten der Golfregion aus.
Nach Angaben des iranischen Roten Halbmonds wurden bei den US-israelischen Angriffen bisher mehr als 780 Menschen getötet.
