Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts hat die Bundesregierung mit deutlichen Worten kritisiert und ihr eine zögerliche Haltung vorgeworfen. „Leider wird alles, was schwierig ist, auf die lange Bank geschoben“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest der „Süddeutschen Zeitung“ am Freitag. „Das wird auf Dauer nicht gut gehen“, fügte er hinzu und warnte vor einer „Dauerstagnation“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gehe „bisher in der Wirtschaftspolitik den großen Herausforderungen aus dem Weg“, sagte Fuest der „SZ“. Die Politik löse die Probleme für den privaten Sektor nicht, sondern verschärfe sie eher noch. Als Beispiel nannte der Ifo-Chef die Rentenpolitik und mögliche künftige Steuer- und Abgabenerhöhungen. „Am Ende könnte Deutschland in eine Phase der Dauerstagnation eintreten“, sagte er. Es gebe keine Garantie für eine Rückkehr zum Wachstum.
Angesichts eines möglichen Krieges müsse die Bundesregierung schnell umdenken, betonte Fuest. „Wir brauchen so etwas wie eine Kriegswirtschaft in Deutschland.“ Nun müssten jene Dinge produziert werden, „die lange unerwünscht waren“, sagte Fuest. Deutschland sei ein pazifistisches Land und habe aus historischen Gründen einen großen Abstand zu solchen Themen. „Aber Pazifismus kann man sich nur dann leisten, wenn man nicht angegriffen wird“, sagte der Ifo-Chef.
Fuest kritisierte zudem eine „Realitätsverweigerung“ der Politik. Im Wahlkampf seien den Bürgerinnen und Bürgern „viele Goodies versprochen worden: die Gastronomie kriegt etwas, Mütterrente kommt, die Haltelinie für die Rentner bleibt und so weiter“, sagte Fuest. Das funktioniere jedoch nicht mehr, da Deutschland mehr in Verteidigung investieren müsse.
Die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft stagniert seit längerem und kommt weiterhin nicht in Schwung. Im dritten Quartal entging sie nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts nur knapp einer sogenannten technischen Rezession. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnte vor einigen Tagen vor der „tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik“.
Gedämpfte Erwartungen
Das Ifo-Geschäftsklima ist im Dezember um 0,4 Punkte auf 87,6 Punkte gesunken, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilte. Volkswirte hatten hingegen im Durchschnitt mit einem leichten Anstieg auf 88,2 Punkte gerechnet. Insbesondere die Erwartungen der Unternehmen verschlechterten sich spürbar: Der entsprechende Index gab um 0,8 Punkte auf 89,7 Punkte nach. Die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage blieb dagegen stabil und verharrte bei 85,6 Punkten. Für die Erhebung befragt das Ifo-Institut jeden Monat rund 9000 Unternehmen.
