Während immer mehr Länder Palästina als Staat anerkennen, lehnt Deutschland weiterhin einen solchen Schritt ab. „Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor seiner Abreise nach New York zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte. Zugleich räumte er ein, dass dieser Weg derzeit sehr „fern“ sei.
Ein entsprechender Verhandlungsprozess zwischen Israel und den Palästinensern müsse allerdings „jetzt beginnen“, sagte Wadephul. Eine „verhandelte Zweistaatenlösung“ sei „der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen“ könne. Mit Blick auf Israels Drohung einer Ausweitung des illegalen Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland fügte er hinzu: „Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten“ untergrüben „die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen“.
Wadephul verwies in seiner Erklärung darauf, dass nach zwei Jahren Vernichtungskrieg in Gaza „kein Ausweg aus dem Konflikt in Sicht“ sei. „Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln“, sagte der Bundesaußenminister. Israels gegenwärtige Angriffe in der Stadt Gaza verurteilte er erneut, dies sei „der völlig falsche Weg“.
Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal hatten am Sonntag vier westliche Staaten Palästina als Staat anerkannt. Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft. Frankreich veranstaltet am Montag gemeinsam mit Saudi-Arabien am Rande der UN-Generaldebatte ein Gipfeltreffen, bei dem der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter weiterer Länder ebenfalls ihre offizielle Anerkennung von Palästina als Staat verkünden wollen.
Israel und die USA verurteilen diesen Schritt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behauptete, es werde niemals einen palästinensischen Staat geben. Stattdessen werde Israel den Bau von illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland nun noch verstärken.
In seinem Abflug-Statement verwies der Bundesaußenminister auf weitere Konflikte, die die UN-Generaldebatte bestimmen werden. Dabei erwähnte Wadephul unter anderem den Ukraine-Krieg, das iranische Atomprogramm und den Krieg im Sudan.
Der Bundesaußenminister bezeichnete die Vereinten Nationen als „das einzige, das unverzichtbare Forum, das die Welt zusammenbringt“ und deren Charta für die Hoffnung stehe, „dass gemeinsam vereinbarte Regeln mächtiger sind als willkürliche Gewalt, dass Verhandlungen tragfähigere Lösungen schaffen als die Dominanz Einzelner“.
Für eine kraftvolle und handlungsfähige UNO brauche diese „tiefgreifende Reformen“. Diese müssten unter anderem zu einem UN-Sicherheitsrat führen, „der endlich die Welt des 21. Jahrhunderts abbildet – und damit auch den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas angemessen Stimme und Gewicht gibt“, erklärte Wadephul. Mit seiner Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 wolle Deutschland „erneut zusätzliche Verantwortung übernehmen“, fügte der Bundesaußenminister hinzu.
