General Soleimani ist tot - was nun?
Trump rechtfertigt sein jüngstes Vorgehen im Irak gegenüber der Weltöffentlichkeit als Selbstverteidigung. Die Demokraten sehen darin aber ein Problem. Ohne Zustimmung des Kongresses sei die Tötung des Generals ein Rechtsbruch.
Donald Trump  (AA)

Soleimani, Kommandeur der iranischen Al-Kuds-Einheiten, war bei einem US-Raketenangriff nahe dem Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, der Angriff sei auf Anweisung von Präsident Donald Trump erfolgt, um weitere Angriffe auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern.

Nördlich der irakischen Hauptstadt Bagdad gab es einen Tag nach dem Ereignis einem Bericht zufolge einen Luftangriff auf Fahrzeuge. Es werde davon ausgegangen, dass darin hochrangige Mitglieder schiitischer, vom Iran unterstützter Milizen gewesen seien, berichtete die Webseite Al-Sumaria unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bei den Milizen handele es sich um Volksmobilisierungseinheiten von Al-Hadsch al-Schaabi. Die Miliz stritt ab, dass hochrangige Mitglieder getötet worden seien. Auch die USA äußerten sich nicht. Die iranische Führung hatte nach der Tötung Soleimanis Vergeltung angekündigt. Ajatollah Ali Chamenei erklärte in einem Beileidsschreiben, die Urheber der Attacke erwarte eine „schwere Rache“. Auch Irans Präsident Hassan Ruhani warnte: „Zweifellos werden der Iran und andere unabhängige Staaten dieses schreckliche Verbrechen der USA rächen.“ Außenminister Mohammed Jawad Zarif sagte auf Twitter voraus, die Ermordung Soleimanis werde zu einer Eskalation der Krise führen. Die USA wiederum bezeichneten Soleimanis Tötung als Akt der Selbstverteidigung. Trump sagte, Soleimani habe an „finsteren“ Angriffsplänen gegen US-Ziele gearbeitet und sei deshalb ausgelöscht worden. Die USA wollten keinen Regimewechsel im Iran erreichen. Die Vereinigten Staaten täten aber alles, um die eigenen Diplomaten, Soldaten und Bürger zu schützen. „Ich bin bereit und vorbereitet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen - und das bezieht sich insbesondere auf den Iran“, sagte Trump. Er betonte zugleich, er wolle keinen Krieg mit Teheran. „Aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt und erledigt. Wir haben gehandelt, um einen Krieg zu beenden. Wir haben nicht gehandelt, um einen Krieg zu beginnen.“ Die Vereinigten Staaten wollten Frieden, Partnerschaft und Freundschaft mit anderen Ländern, so Trump. Bei einem Auftritt vor evangelikalen Unterstützern in Miami sagte Trump, die USA strebten nach Frieden und Harmonie. „Wir sind eine friedliebende Nation.“ Auch Trumps nationaler Sicherheitsberater, Robert O'Brien, verteidigte den Schritt. „Dies sollte weiteres Blutvergießen verhindern“. Die USA wollten keinen Krieg mit Teheran. O'Brien betonte zugleich: „Die Vereinigten Staaten lassen sich nicht einschüchtern durch Drohungen unserer Gegner.“ Wegen der neuen Spannungen verlegen die USA zusätzlich mehrere Tausend Soldaten in die Region. Sie würden angesichts der zugespitzten Bedrohungslage als „Vorsichtsmaßnahme“ in Iraks Nachbarland Kuwait stationiert, hieß es aus dem US-Verteidigungsministerium. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge handele es sich um bis zu 3500 Soldaten. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl. In den USA ist die Militäroperation gegen Soleimani hoch umstritten. Hochrangige Republikaner sprangen ihrem Parteifreund Trump zur Seite und verteidigten die Aktion als gerechte Strafe für einen Feind der USA. Führende Demokraten warfen der Regierung dagegen vor, ohne Zustimmung des Kongresses gehandelt zu haben und warnten vor den möglichen Folgen der Eskalation.

DPA