Spahn im Interessenkonflikt? Maskendeal mit der Firma von Ehemann
Das Gesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr mehr als eine halbe Million FFP2-Masken bei der Burda GmbH bestellt. Das Burda-Büro in Berlin wird von Jens Spahns Ehemann geleitet – ein Interessenkonflikt?
Spahn im Interessenkonflikt? Maskendeal mit der Firma von Ehemann (DPA)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH eingekauft. Wie der „Spiegel“ am Sonntag berichtet, ist der Deal über eine Firma in Singapur zustande gekommen. Es handele sich dabei um ein Unternehmen, an dem die Burda mit zehn Prozent beteiligt sei. Zufällig ist Daniel Funke, der Ehemann von Minister Spahn, als Lobbyist und Büroleiter bei der Burda in Berlin beschäftigt. Der Masken-Deal entwickelt sich somit zu einem Interessenkonflikt.

Die Burda GmbH taucht laut „Spiegel“ auf der Liste der Firmen auf, bei denen das Ministerium Schutzmasken bestellte. Den Unterlagen zufolge wurden 570.000 FFP2-Masken zu einem Preis von rund 909.000 Euro geliefert. Der Burda-CEO Paul-Bernhard Kallen wandte sich nach „Spiegel“-Recherchen direkt an Spahn. Dokumentiert sei der Masken-Deal als „Direktbeschaffung“ – also ohne vorherige Ausschreibung. Das Geschäft sei nicht im Rahmen des sogenannten Open-House-Beschaffungsverfahrens abgewickelt worden. Das Ministerium habe sich diesbezüglich im März und April verpflichtet, unter bestimmten Kriterien Masken von jedem Anbieter abzunehmen.

Spahn im Interessenkonflikt? Maskendeal mit der Firma von Ehemann (Archivbild) (DPA)

Unter dem enormen Druck, genügend Masken zu beschaffen, habe Spahn für mehrere Milliarden Euro Masken eingekauft – innerhalb kürzester Zeit. Dennoch sei die Direktbeschaffung bei der Burda GmbH fragwürdig. Spahn habe bei einem Konzern bestellt, bei dem der Ehemann Funke beschäftigt ist. Nach „Spiegel“-Recherchen beteuerte Funke, er sei zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert gewesen – auch habe er keine Provision erhalten. Der Preis der Schutzmasken soll 1,73 Dollar pro Stück betragen haben. Im April 2020 wurden die Masken geliefert, wie die Recherchen zeigen. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt. Laut „Spiegel“ hat das Ministerium den Betrag später erstattet. Die Kosten für die Masken sind laut einem Burda-Sprecher „1:1“ weitergegeben worden. Funke habe seit 2019 die Leitung des Hauptstadt-Büros der Burda Magazine Holding inne. In dieser Position soll er „Beziehungen zu wichtigen Interessenvertretern aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen etablieren und pflegen“. Masken zu überhöhten Preisen Bereits im Frühjahr 2020 soll das Gesundheitsministerium Masken zu einem überhöhten Preis direkt bei der Schweizer Firma Emix bestellt haben. „Spiegel“-Recherchen zufolge hat die Tochter des CSU-Spitzenpolitikers Georg Tandler das Geschäft in Höhe von einer Milliarde Euro abgewickelt. Andrea Tandler habe die Details direkt mit Spahn geklärt. Auch bei der Maskenaffäre in den Fällen Georg Nüßlein und Alfred Sauter handelte es sich um eine Direktbeschaffung. Es sollen Provisionen in Höhe von 660.000 Euro bei Nüßlein und mutmaßlich rund 1,2 Millionen Euro bei Sauter gezahlt worden sein. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittele gegen fünf Verdächtige wegen Korruption.

TRT Deutsch