Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat das Schwenken von Fahnen der terroristischen PKK verurteilt. Sie machte deutlich, die PKK sei eine Terrororganisation und das Posieren mit deren Fahnen sei „äußerst unangebracht“.
Anlass für die Ansage war eine Aktion einer Gruppe linker Abgeordneter, die am Mittwoch mit Fahnen der Terrorgruppe PKK und ihrer Ableger posiert hatten. „Die PKK wird nicht nur in Schweden, sondern auch in der EU als Terrororganisation eingestuft, und mit solchen Fahnen zu posieren, ist äußerst unangemessen“, sagte Andersson der Nachrichtenagentur TT.
Tolerierungspartner der schwedischen Regierung verharmlost die PKK
Die schwedische Linkspartei ist nicht an der Regierung beteiligt, stützt aber Anderssons sozialdemokratisches Kabinett. Die Bilder mit den Fahnen der Terrorgruppe PKK/YPG/YPJ wurden während einer jährlich abgehaltenen politischen Versammlung auf der Insel Gotland aufgenommen.
In ihrer mehr als 35 Jahre andauernden Terrorkampagne gegen den türkischen Staat hat die PKK, die von Türkiye, den USA, der EU und der NATO als terroristische Organisation eingestuft wird, den Tod von mehr als 40.000 Menschen, darunter Frauen, Kindern und Säuglingen, zu verantworten.
Türkiye erwartet positive Erledigung von Auslieferungsersuchen
Am Mittwoch erklärte der türkische Justizminister Bekir Bozdağ gegenüber dem Fernsehsender „Haber Global“, dass Briefe an Schweden und Finnland verschickt worden seien, in denen Türkiye erneut die Auslieferung von Terrorverdächtigen verlangt. Frühere Anträge seien in der Vergangenheit stets abgelehnt worden.
Dem trilateralen Memorandum vom 28. Juni zufolge werden sich die nordischen Länder mit den ausstehenden Ausweisungs- oder Auslieferungsanträgen befassen, die Türkiye an diese gerichtet hatte. Die Anträge beziehen sich auf Terrorverdächtige. Zudem hatten beide Beitrittswerber sich verpflichtet, die Finanzierung sowie Rekrutierungsaktivitäten der PKK und anderer terroristischer Gruppen zu unterbinden.
Schweden und Finnland beantragten im Mai die Aufnahme in das 30 Mitglieder umfassende NATO-Bündnis – eine Entscheidung, die durch Russlands Offensive gegen die Ukraine vorangetrieben wurde. Türkiye, ein langjähriges Mitglied, erhob jedoch Einwände und warf den Ländern vor, Terrorgruppen zu tolerieren und sogar zu unterstützen.
TRT Deutsch
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