Der Chef der Gewerkschaft IG BCE und Co-Vorsitzende der Gaskommission, Michael Vassiliadis, verlangt eine rundum neu entwickelte Industriepolitik für Deutschland und Europa. Nur so ließen sich die nötigen Anreize für ökologisch tragfähige Investitionen sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen schaffen - und weitere Abwanderungen etwa nach China oder in die USA verhindern.
„Zuallererst brauchen wir eine konkrete schlüssige Industriestrategie für Deutschland“, sagte Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, wie er die Multi-Milliarden-Dollar-Subventionen des amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), die europäische Energiekrise und den akuten Mangel an vielen Medikamenten und anderen Pharmaprodukten in Deutschland bewerte. „Nicht nur eine, die ein paar Leuchtturmprojekte ausstellt, sondern eine wirklich umfassende.“
Die EU-Kommission müsse ohne Vorfestlegungen mitziehen, forderte er. „Allein mit dem ewigen Mantra, Primus bei der Gewährleistung von Wettbewerb sein zu wollen, kommen wir nicht weiter“, kritisierte Vassiliadis, der auch als Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gilt. „Wir wollen immer ein Musterschüler sein, nach innen wie nach außen. Aber dafür sind wir überhaupt kein Musterschüler in der industriepolitischen Gestaltung.“ Bezogen auf Standortnachteile Europas warnte er: „Die Anhäufung immer neuer Regulierungen wird dazu führen, dass die industrielle Basis bei uns weiter schrumpft.“
dpa
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