EU-Finanzgipfel: Merkel verhandelt 1,3 Milliarden EU-Gelder zusätzlich für Deutschland

Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt 1,3 Milliarden Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Abschlussdokument des Treffens hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 650 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“. Weitere 650 Millionen Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Merkel sagte nach dem Gipfel, sie sei „sehr froh (...), dass wir für die neuen Bundesländer noch Einiges tun konnten“. Die zusätzlichen Gelder waren erstmals in einem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel vom Montagabend vorgesehen gewesen. Da waren es aber jeweils noch 500 Millionen Euro. In den Schlussverhandlungen in der Nacht wurden die Beträge um jeweils nochmals 150 Millionen Euro erhöht.

Merkel reagiert ausweichend auf Frage nach Rechtsstaatlichkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ausweichend auf die Frage reagiert, ob künftig EU-Mittel gekürzt werden können, wenn EU-Staaten gegen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verstoßen. „Sie wissen ja, dass ein Rechtsakt beraten wird, den die Kommission vorgeschlagen hat im Rat“, sagte Merkel am Dienstagmorgen nach Ende de EU-Gipfels in Brüssel. „An diesem Rechtsakt muss jetzt weitergearbeitet werden.“

Eventuell werde man sich mit Fragen zum Thema auch noch einmal bei einem EU-Gipfel beschäftigen, sagte die CDU-Politikerin. Für die Verabschiedung des Rechtsaktes im Ministerrat werde eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Eine geplante Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung von EU-Grundwerten wie Rechtsstaatlichkeit war eines der umstrittensten Themen in der Debatte um das milliardenschwere Corona-Hilfspaket und den siebenjährigen EU-Finanzrahmen gewesen. Östliche Staaten wie Ungarn und Polen, gegen die Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit laufen, versuchten die Koppelung zu verhindern. Einige andere Staaten pochten jedoch darauf.

Einigung ist ein „wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft“

Der Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Einigung auf ein billionenschweres Finanzpaket beim EU-Sondergipfel als wichtiges Signal für die deutsche Wirtschaft begrüßt. „Die Stärkung des Binnenmarktes und die wirtschaftliche Erholung in den Mitgliedsstaaten sind für die deutsche Wirtschaft zentrale Voraussetzungen dafür, die Krise zu überwinden“, erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Dienstag in Berlin. Europa habe gezeigt, dass es trotz vieler unterschiedlicher Interessen gemeinsame Antworten auf Herausforderungen finden kann. „Dies ist wichtig, denn nur ein starkes Europa wird gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsräumen auf Augenhöhe auch im Interesse der deutschen Unternehmen agieren können.“ Schweitzer betonte, dass die Unternehmen in Europa über Lieferketten im Binnenmarkt stark miteinander verbunden seien. Allein die deutschen Unternehmen wickeln demnach 60 Prozent ihrer Im- und Exporte mit anderen EU-Ländern ab. „Die Betriebe werden sich daher nachhaltig nur erholen können, wenn auch die europäischen Nachbarn wieder auf die Beine kommen“. Auch der Bankenverband (BdB) begrüßte das Ergebnis des Sondergipfels als „großen Schritt zu mehr europäischer Integration“. Die deutsche Ratspräsidentschaft habe „einen guten Start hingelegt“, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. Jetzt müsse es darum gehen, mit dem Wiederaufbauprogramm die richtigen Impulse zu setzen: „den Binnenmarkt stärken und den Wandel hin zu einer digitaleren und klimafreundlicheren Wirtschaft auf den Weg bringen“. Sparkassen-Präsident Helmut Schleweis forderte, mit dem EU-Hilfspaket für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften die Nachfrage im Euroraum wieder zu stimulieren. „Zudem ist es wichtig, dass die mit dem Hilfspaket verbundenen neuen Schulden vereinbarungsgemäß wieder abgebaut werden“, mahnte er. Bei dem Gipfel war seit Freitag über ein beispielloses Finanzpaket in einer Gesamthöhe von 1,8 Billionen Euro verhandelt worden. Dabei ging es neben dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um den nächsten EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Das Sieben-Jahres-Budget, aus dem Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden, soll 1074,3 Milliarden Euro umfassen.

Agenturen