Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft hat neue Sanktionsdrohungen der USA gegen die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten deutschen Unternehmen zurückgewiesen. „Unter Bündnispartnern ist ein solches Vorgehen völlig indiskutabel“, sagte der Vorsitzende Oliver Hermes der Deutschen Presse-Agentur. Man beobachte bereits seit dem Sommer, dass die US-Regierung über ihre Botschaften in der Europäischen Union versuche, europäische Unternehmen unter Druck zu setzen und mit Sanktionen zu bedrohen.
„Extraterritoriale US-Sanktionen gegen europäische Projektbeteiligte sind ein unzulässiger Eingriff ins Völkerrecht“, sagte Hermes. Das hätten Bundesregierung und EU-Kommission mehrfach klargestellt. „Wir fordern die scheidende Administration in Washington dazu auf, die europäische Souveränität zu achten und wieder umfassend mit deutschen und europäischen Behörden zu kooperieren.“
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter hatte der dpa zuvor gesagt, dass man den Druck auf die an der Pipeline beteiligten europäischen Unternehmen noch einmal erhöhen werde. Man habe eine Anzahl Unternehmen und Personen identifiziert, denen nach dem Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 erste Strafmaßnahmen drohten. Die Betroffenen würden derzeit kontaktiert und über die drohenden Sanktionen informiert.
Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Klaus Ernst, bezeichnete die Sanktionsdrohungen der US-Regierung gegen deutsche Unternehmen als „Mafia-Methoden“ bezeichnet. Der Druck, der auf die an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen ausgeübt werde, erinnere ihn an Schutzgelderpressung, sagte der Linken-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Amerikaner handelten nach dem Motto: „Wenn ihr unseren ‚Schutz‘ nicht akzeptiert, dann drohen wir europäischen Unternehmen mit der wirtschaftlichen Zerstörung.“
Außerdem gehe es den USA doch in Wirklichkeit darum, mehr eigenes Flüssiggas nach Europa zu exportieren. „Wenn die USA von diesen Mafia-Methoden nicht abrücken, muss Europa Gegenmaßnahmen ergreifen, etwa Strafzölle auf US-Gas erheben oder Sanktionen gegen Personen verhängen, die sich bei der Schutzgelderpressung besonders hervortun“, sagte Ernst.
Die USA lehnen die fast fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland mit der Begründung ab, dass sich Europa dadurch zu stark von Moskau abhängig mache. Befürworter der Gasleitung halten den Amerikanern entgegen, nur ihr Flüssiggas besser verkaufen zu wollen.
Der Ost-Ausschuss hofft nun auf den bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus, obwohl auch Joe Biden und seine Demokratische Partei Nord Stream 2 kritisch sehen. In der vergangenen Woche schrieb der Verband an die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und mehrere andere führende Demokraten. In dem der dpa vorliegenden Brief bittet der Ausschuss „im Interesse eines Neustarts der transatlantischen Zusammenarbeit“ um den Stopp eines neuen Sanktionsgesetzes, das den Kreis der betroffenen Unternehmen noch einmal deutlich größer ziehen würde.
