Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hofft nach der Europawahl im Juni auf eine stärker auf Unternehmen ausgerichtete Politik der EU. Es brauche eine Neuausrichtung der Handelspolitik, mit offenen Märkten und mehr Handelsabkommen, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Handlungsbedarf gebe es bei der Digitalisierung des Handels, beim Zoll und der Unterstützung kleiner und mittelständischer Betriebe. Neue Handelsabkommen, etwa mit Indien oder Indonesien, seien wichtig, um Investitionen im Ausland und Lieferketten abzusichern. „2021 waren erst 44 Prozent des EU-Außenhandels durch Handelsabkommen abgedeckt, der Großteil basiert einzig auf den Regeln der Welthandelsorganisation WTO“, so Adrian.
Das DIHK-Präsidium hat einen Forderungskatalog zur EU-Handelspolitik diese Woche im Bundestag vorgestellt. Die Handelspolitik müsse ehrgeiziger werden, um deutsche Unternehmen im Ausland zu unterstützen. Geopolitische und technologische Veränderungen, Nachhaltigkeitsanforderungen, Energiekrisen, zunehmender Protektionismus und die Erosion internationaler Regelwerke hätten die weltweite Arbeitsteilung deutlich verändert. Die EU müsse Abschottung entgegentreten. Jeder vierte Arbeitsplatz hänge am Außenhandel, in der Industrie sogar jeder zweite Job.
Von den im Ausland tätigen Unternehmen hatten im vergangenen Jahr 56 Prozent in einer DIHK-Umfrage angegeben, zunehmend Hemmnisse bei ihren internationalen Geschäften zu spüren. 2022 waren es erst 54 Prozent, 2017 wesentlich weniger mit 32 Prozent. Die DIHK forderte, die WTO müsse reformiert werden. Eine rasche Neubesetzung des Berufgremiums innerhalb der WTO-Streitschlichtung sei dafür die beste Lösung. Anstrebenswert seien europäische Digitalpartnerschaften und WTO-Verhandlungen zu einem Abkommen für den elektronischen Handel. Der Zoll müsse auch digitaler werden, zudem unbürokratischer.
Die schwächelnde Weltkonjunktur belastet die exportorientierte deutsche Wirtschaft. Zwar stieg der Wert der Warenausfuhren im November gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sanken die Exporte jedoch um 5 Prozent und die Bilanz für die ersten elf Monate im Jahr 2023 fiel negativ aus, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft bleiben nach Einschätzung von Volkswirten vorerst trüb.
