Mittel aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU werden von Deutschland und Österreich eher wenig für Investitionen in neue Projekte genutzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Forschungsnetzwerks EconPol Europe. Demnach werden die EU-Mittel in diesen Ländern hauptsächlich dazu verwendet, um nationale Ausgaben zu ersetzen. Diese hätten die Regierungen aber ohnehin getätigt, sagt Mathias Dolls, wissenschaftlicher Koordinator von EconPol und Co-Autor der Studie.

Der Corona-Wiederaufbaufonds, auch bekannt als der sogenannte NextGenerationEU-Fonds, umfasse insgesamt 723,8 Milliarden Euro zur Unterstützung von Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten. Ziel des Fonds sei es, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. Zudem sollen die Mitgliedstaaten damit den bevorstehenden grünen und digitalen Wandel finanzieren.

Eine Analyse der nationalen Wiederaufbaupläne zeige erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Der Anteil von neuen Investitionsprojekten liege in Österreich bei 19 Prozent und in Deutschland bei 20 Prozent. Damit würden in den beiden Ländern im Vergleich die geringsten Investitionen getätigt, die mit EU-Geldern finanziert werden.

Dagegen hat Belgien mit 77 Prozent den höchsten Anteil. In Spanien liegt der Anteil bei 40 Prozent, in Italien und Portugal bei 64 Prozent. Die Idee des Wiederaufbaufonds der EU sei, neue Projekte zu finanzieren, um nationale Anstrengungen zu unterstützen. Der Fonds sei nicht dazu gedacht gewesen, diese zu ersetzen, kritisieren Daniel Gros und Francesco Corti, CEPS-Forscher und Co-Autoren der Studie.