Das staatliche Finanzierungsdefizit in Deutschland hat wegen der Corona-Krise im ersten Halbjahr 51,6 Milliarden Euro betragen. Zuletzt verzeichnete der Staat im Jahr 2011 nach der Finanzmarktkrise ein Finanzierungsdefizit für die erste Jahreshälfte, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Erstmals seit 2010 sei in diesem Jahr ein Rückgang der Staatseinnahmen im Vergleich zum Vorjahr festgestellt worden: Der Einnahmenrückgang betrug demnach 3,6 Prozent, während die Ausgaben sich um 9,3 Prozent erhöhten.
Aus dem Defizit errechnet sich gemessen am Bruttoinlandsprodukt eine Defizitquote von 3,2 Prozent – im Vorjahr gab es noch eine Überschussquote von 2,7 Prozent. Das Defizit ergibt sich aus der Differenz zwischen den Einnahmen von 766,7 Milliarden Euro und den Ausgaben von 818,3 Milliarden Euro, wie das Statistikamt erläuterte.
Im Vergleich der staatlichen Ebenen war den Angaben zufolge das Defizit des Bundes mit 27,1 Milliarden Euro am größten. Aber auch die Länder wiesen demnach ein Minus von 10,2 Milliarden Euro aus. Bei den Sozialversicherungen betrug es 7,8 Milliarden Euro und bei den Kommunen 6,4 Milliarden Euro Euro. Insgesamt wurden 8,1 Prozent weniger Steuergelder eingenommen als im ersten Halbjahr 2019. Leicht höhere Einnahmen um 1,8 Prozent habe der Staat bei den Sozialbeiträgen verzeichnen können.
Statistikamt: Keine Rückschlüsse auf das zweite Halbjahr
Um die Konjunktur anzukurbeln, legte die Bundesregierung im Sommer mit einem 130 Milliarden Euro schweren Paket für die Jahre 2020 und 2021 nach. Unter anderem wurde die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt: von 19 auf 16 Prozent beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent. Das soll den Konsum als wichtige Stütze der Konjunktur anschieben. Diese Belastungen dürften von der zweiten Jahreshälfte an auf den Staatshaushalt durchschlagen.
Die EU-Staaten hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.
Das Statistikamt wies darauf hin, dass sich aus den Zahlen wegen der Corona-Krise nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen ließen.
Bundesregierung rechnet mit schwerster Rezession seit Nachkriegszeit
Volkswirte gehen davon aus, dass die Konjunktur im zweiten Halbjahr wieder Fahrt aufnimmt, vorausgesetzt die Infektionszahlen steigen nicht erneut deutlich an. „Nach dem starken Einbruch im ersten Halbjahr dürfte die deutsche Wirtschaft im Sommerquartal 2020 sehr kräftig wachsen“, heißt es beispielsweise im jüngsten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank.
Die Bundesregierung rechnet trotz der erwarteten Erholung im Gesamtjahr mit der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Sie ging zuletzt von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent aus. Ähnlich düster sind andere Vorhersagen.
