Die Bundesregierung hat die im Koalitionsausschuss beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes gegen Kritik verteidigt. Es gehe nicht darum, die Kurzarbeit auf ewig weiterzuführen, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Wir haben mit der tiefsten Wirtschaftskrise unserer Generation zu tun und die wird nicht ab dem 1. Januar vorbei sein“, sagte Heil. Trotz der prognostizierten Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr brauche man diese „stabile Brücke“, um Arbeitsplätze zu sichern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Beschlüsse der Koalitionsspitzen als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte. „Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergelds und der Verlängerung der Überbrückungshilfen helfen wir Arbeitnehmern und Mittelstand, diese ernste Krise zu überstehen und Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant.
Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate erweitert
Das erleichterte Kurzarbeitergeld soll nach den Plänen der Regierungskoalition von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 verlängert werden. Es wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht.
Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent. Damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Milliardenkosten für Kurzarbeit schultern kann, will die Koalition Steuergeld locker machen - und zwar als Zuschuss und nicht als Darlehen. Heil rechnet mit einem Bedarf an Bundeszuschüssen aus Steuermitteln an die Bundesagentur in Höhe von rund zehn Milliarden Euro. Damit solle die BA handlungsfähig bleiben und Beitragssatzsprünge für Beschäftigte und Arbeitnehmer verhindert werden, sagte Heil. Die BA-Rücklagen von einst 26 Milliarden Euro seien noch nicht aufgebraucht, würden aber angesichts der Größe der Krise weniger.
Ziel: Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten
Auch Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass für das verlängerte Kurzarbeitergeld zusätzlich etwa 10 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen. „Dass Deutschland bei der letzten Wirtschaftskrise weltweit am schnellsten wieder trittgefasst hatte, hat ganz viel mit der Kurzarbeit zu tun“, sagte Scholz im ZDF-„Morgenmagazin“. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, dass die Mehraufwendungen, die die BA wegen des Kurzarbeitergeldes hat, auch aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden sollen, damit die steigenden Beiträge Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht belasten. Es sei das erklärte Ziel der CDU, Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Lob für die Einigung kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Große Koalition habe bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkannt habe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Das akute Krisenmanagement der GroKo reicht jedoch nicht aus. Ein Zukunftsfonds und das Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden angekündigt, nun müssen den Ankündigungen schnell Taten folgen“.
Die Beschäftigung stabilisieren
Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, lobte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Hilfen für die Unternehmen. Er rechne noch mit etwa zwei bis drei weiteren Jahren, bis die Wirtschaft wieder in Fahrt komme, betonte der Ökonom. In der aktuellen Krise sei es wichtig, die Beschäftigung zu stabilisieren. Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisierte die Vereinbarung dagegen scharf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd. „Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen.“
Die Koalition versuche Vollbeschäftigung durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen. Dass die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch.
