Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Krise einem Bericht zufolge für europäische Hilfsmaßnahmen von mindestens 200 Milliarden Euro. Er werbe für Kredite des Euro-Rettungsfonds (ESM) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie für eine neue Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren solle, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte der Zeitung: „Der Vorstoß, den Olaf Scholz jetzt über abgewandelte ESM-Kredite unternimmt, ist richtig.“
Solange weder der Koalitionspartner noch europäische Partner für Euro-Bonds zu gewinnen seien, gehe es darum, „auf anderen Wegen so schnell wie möglich Liquidität für Partner in Not zur Verfügung zu stellen“, sagte Walter-Borjans weiter.
Laut „Handelsblatt“ sieht Scholz rund 100 Milliarden Euro für Kredite vor, mit denen der Euro-Rettungsschirm ESM notleidenden Euro-Staaten wie Italien oder Spanien helfen kann. Zudem werbe der Bundesfinanzminister dafür, dass die Europäische Investitionsbank rund 50 Milliarden Euro einsetzt. Hinzu kämen 50 bis 100 Milliarden Euro für eine neue EU-Arbeitslosenrückversicherung, die Kurzarbeit finanzieren soll.
Die EU-Bank könnte den Plänen zufolge entweder über eine Kapitalerhöhung oder einen höheren Garantierahmen gestärkt werden, berichtete das „Handelsblatt“ weiter unter Berufung auf die Regierungskreise. Die EIB solle nach Vorbild der KfW Kreditbürgschaften garantieren, die EU-Staaten mit ihren nationalen Institutionen für von der Corona-Krise betroffene Unternehmen abgegeben haben. Eine Aufstockung der Maßnahmen werde in Regierungskreisen genauso für möglich gehalten wie weitere Instrumente neben ESM, EIB und der EU-Arbeitslosenrückversicherung.
Walter-Borjans sprach sich für „gemeinschaftliche Bonds“ aus. Die „werden wir brauchen“, sagte er. Die Bundesregierung lehnt sogenannte Corona-Bonds, für die sich Frankreich, Italien und andere EU-Länder stark machen, bislang ab. Die Bundesbürger sind einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage zufolge gespalten: 40 Prozent sprechen sich für eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme als befristete Krisenmaßnahme aus, 40 Prozent dagegen, wie eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag der „Augsburger Allgemeinen“ ergab.
Konjunkturpaket für die Krise danach
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will die Wirtschaft nach der Corona-Krise mit einem Konjunkturpaket wieder ankurbeln - sieht aber auch die Firmen selbst in der Pflicht. Die Unternehmen, die jetzt vom Staat unterstützt würden, dürften diese Solidarität dann nicht vergessen, mahnte er. „Wir wollen sicherstellen, dass - wenn wir die Gesundheitskrise bewältigt haben, wenn wir die Arbeitsplätze, die Unternehmen gesichert haben, wenn es wieder aufwärts geht - das auch unterstützt wird mit konjunkturellen Maßnahmen“, sagte der Vizekanzler am Donnerstag in Berlin. Ziel müsse eine Politik sein, „in der hohe Investitionen eine Rolle spielen und in der der Sozialstaat ausgebaut und nicht zurückgebaut“ werde.
Scholz zog eine positive Zwischenbilanz der Hilfen der Bundesregierung. So seien bei der Förderbank KfW nicht nur zahlreiche Unterstützungsanträge eingegangen, der Großteil sei auch schon bewilligt worden. Nach Angaben der KfW gab es bisher 2500 Anträge mit 10,6 Milliarden Euro Gesamtvolumen. In den meisten Fällen gehe es um Kredite bis zu drei Millionen Euro, für die vereinfachte Bedingungen gelten. Knapp 2100 Anträge seien schon bewilligt, 750 Millionen Euro zugesagt.
Nach Ansicht der FDP im Bundestag wirken die Hilfen allerdings nicht zielgenau. „Es ist ausreichend Geld da, aber es nützt nichts, wenn es nicht an den richtigen Stellen ankommt“, beklagte Fraktionsvize Christian Dürr. Die FDP vertritt das Konzept einer negativen Gewinnsteuer, mit dem die Finanzämter nach ihrer Ansicht innerhalb weniger Tage Soforthilfen auszahlen könnten. „Wenn wir noch länger warten, werden viele Betriebe pleite sein!“, warnte Dürr.
