Kanadas Unterhaus hat Chinas Vorgehen gegen die uigurische Minderheit als „Völkermord“ bezeichnet. Nach der Abstimmung am Montag ist Kanada damit das zweite Land der Welt, das China in dieser Form für seine Uiguren-Politik kritisiert.
Der Antrag wurde von allen Oppositionsparteien und mehreren Abgeordneten der regierenden Liberalen Partei unterstützt. Ministerpräsident Justin Trudeau und die meisten Mitglieder seines Kabinetts enthielten sich der Stimme.
Die Abgeordneten stimmten auch für einen Änderungsantrag. Darin wird die kanadische Regierung aufgefordert, vom Internationalen Olympischen Komitee zu verlangen, die Olympischen Winterspiele 2022 nicht in Peking zu veranstalten, „wenn die chinesische Regierung diesen Völkermord fortsetzt“.
China reagierte am späten Dienstag mit Gegenkritik. Ein Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zitierte den Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, mit den Worten, China habe „strenge Schritte“ im Falle Kanadas unternommen.
Chinas Botschafter in Kanada, Cong Peiwu, hatte zuvor gegenüber der kanadischen Presse erklärt, der Antrag sei „eine Einmischung in [Chinas] innere Angelegenheiten“. „Wir lehnen das entschieden ab, weil es den Tatsachen zuwiderläuft“, sagte er. „In Xinjiang findet überhaupt kein Völkermord statt.“
Kanadas Premier Trudeau hat bisher gezögert, Chinas Vorgehen gegen die uigurische Minderheit in Xinjiang als Völkermord zu bezeichnen. Er bezeichnete den Begriff als „extrem belastet“ und sagte, es seien weitere Untersuchungen nötig, bevor eine Entscheidung getroffen werden könne.
Nur ein Mitglied seines Kabinetts, Außenminister Marc Garneau, erschien zur Abstimmung im Parlament. Im Unterhaus sagte Garneau, er habe sich „im Namen der kanadischen Regierung“ der Stimme enthalten.
Vor der Abstimmung sagte die Oppositionsführerin Erin O'Toole, der Schritt sei notwendig, um ein klares und unmissverständliches Signal zu senden, dass Kanada für Menschenrechte und die Würde der Menschen eintrete, „selbst wenn dies bedeutet, einige wirtschaftliche Möglichkeiten zu opfern.“
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23 Feb. 2021
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TRT Deutsch
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