Das türkische Außenministerium hat am Freitag eine Pressemitteilung zu den jüngsten Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf seiner Webseite veröffentlicht. Der EU-Gipfel vom Mittwoch und Donnerstag habe einmal mehr gezeigt, dass die EU nicht in der Lage sei, „den Teufelskreis im Zusammenhang mit Türkiye zu durchbrechen“. Die Beschlüsse der Staatengemeinschaft seien „voreingenommen, visionslos und zeigten eine unrealistische Haltung gegenüber Türkiye“, heißt es in der Pressemitteilung.

Maximalistische Forderungen Griechenlands zurückgewiesen

Es sei inakzeptabel, dass die EU versuche, maximalistische Thesen zur Lage im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis zu legitimieren. Diese würden dem internationalen Recht widersprechen. Auch das Schweigen der EU zu den völkerrechtswidrigen Handlungen Griechenlands sei „äußerst merkwürdig“. Das türkische Außenministerium nennt in diesem Kontext die Beanspruchung des 10-Meilen-Luftraums, die Bewaffnung entmilitarisierter Inseln sowie die Pushback-Praktiken gegen Schutzsuchende.

All diese Entscheidungen schadeten der regionalen Stabilität, betont Ankara. Die EU müsse erkennen, dass der Beitrittsprozess von Türkiye und die Vorteile, die sich aus einer Zusammenarbeit ergeben, nicht länger den „maximalistischen Forderungen Griechenlands“ geopfert werden dürfen.

Unverständnis über Zurückstellung mehrerer Balkanländer

Türkiye begrüße die Anerkennung der Ukraine und die Republik Moldau als Beitrittskandidaten. Auch, dass Georgien die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft eröffnet worden sei, bewertet Ankara positiv. Enttäuschend sei jedoch, dass keine Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien beschlossen worden seien.

Auch Bosnien und Herzegowina müssten so bald wie möglich den Kandidatenstatus erhalten. Das sei auch im Interesse der gesamten europäischen Geografie – einschließlich jenes der Balkanländer.