Deutschland und die Türkei planen wichtige Schritte in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit. Das erklärte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar nach einem zweistündigen Treffen mit Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin am Mittwoch. Beide Länder würden in den kommenden Tagen „konkrete Schritte“ einleiten. In einer „aufrichtigen und konstruktiven“ Atmosphäre seien mehrere Themen besprochen und Meinungen ausgetauscht worden, so Akar. „Wir hoffen, dass unsere laufende Arbeit in naher Zukunft mehr positive Auswirkungen haben wird. Ich glaube, dass wir in der Lage sein werden, bald eine positivere und produktivere Arbeit in dem Rahmen zu leisten, der nach den Treffen zwischen unserem Präsidenten und Bundeskanzlerin Merkel festgelegt wurde.“ Der Verteidigungsminister unterstrich, dass die Türkei ein engagierter NATO-Verbündeter sei und alle ihre Verpflichtungen in Bezug auf Operationen, Übungen, finanzielle Unterstützung und Truppenentsendung erfülle. Zu den von der NATO geführten militärischen Deeskalationsmechanismus zwischen der Türkei und Griechenland kommentierte Akar, dass die beiden Delegationen bisher acht Treffen abgehalten hätten.

Mehr Engagement von Griechenland

„Wir erwarten, dass unser Nachbar Griechenland in dieser Hinsicht mehr Interesse zeigt“, gab Akar zu bedenken. Er erwarte, dass die Treffen bald produktiver werden. In Bezug auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den beiden Ländern sagte Akar, die Türkei habe Griechenland mitgeteilt, dass das kommende Treffen in Ankara stattfinden könne.

„Wir hoffen, den Dialog aufrechtzuerhalten und politische, friedliche Lösungen für die Probleme zwischen der Türkei und Griechenland zu finden“, sagte Akar und fügte hinzu, dass die Türkei bestrebt sei, Lösungen zu finden.

Der Verteidigungsminister argumentierte, dass die türkischen Erkundungsschiffe lediglich technische und wissenschaftliche Arbeiten im östlichen Mittelmeer durchführten. Die Türkei beobachte die von Griechenland angekündigten NAVTEX sorgfältig. Ankara unterlasse alle Handlungen, die sich negativ auf die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auswirken könnten.

NAVTEX dient in der Seefahrt weltweit zum Verbreiten von Sicherheits- und Wetterinformationen.
Konstruktive Vermittlerrolle Deutschlands

Der türkische Verteidigungschef merkte an, dass Deutschland eine konstruktive Rolle bei den Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei einnehme. „Wir können zuversichtlich sagen, dass Deutschland eine ziemlich konsequente und prinzipielle Haltung in dieser Angelegenheit zeigt“, sagte Akar. Ankara hoffe, dass dieser Ansatz einen Präzedenzfall für die Europäische Union und die NATO-Mitgliedsstaaten darstellt.

Verteidigungsministerin Kramp-Karenbauer, die den Besuch Akar als Gelegenheit für den Dialog begrüßte, sagte: „Es ist entscheidend, dass der Gesprächsprozess wieder aufgenommen wurde. Eine erneute Eskalation im Mittelmeer muss vermieden werden.“

Die NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland hatten sich am 25. Januar zum ersten Mal seit fast fünf Jahren zu Sondierungsgesprächen getroffen. Dabei geht es um die Klärung von Souveränitätsrechten im östlichen Mittelmeer.

Kramp-Karrenbauer hatte sich im Vorfeld des Treffens mit Akar telefonisch mit ihren griechischen und zyperngriechischen Amtskollegen ausgetauscht.

Deutschland spielt im Streit um das östliche Mittelmeer eine Vermittlerrolle. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits Forderungen Griechenlands nach einer Sanktionen gegen die Türkei zurückgewiesen.

Die Türkei und das EU-Mitglied Griechenland sind in mehreren Fragen zerstritten. Die Türkei, die über die längste Festlandsküste im östlichen Mittelmeer verfügt, weist die maritimen Grenzansprüche Griechenlands und der zyperngriechischen Regierung zurück. Ankara betont, dass die maximalistischen Ansprüche der griechischen Seite die souveränen Rechte sowohl der Türkei als auch der Türkischen Republik Nordzypern verletzten.

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