19.10.2022, Berlin: Jens Spahn (CDU) spricht bei einer Plenarsitzung im Deutschen Bundestag. (dpa)
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Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Energiepreiskrise offen für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr gezeigt. Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) glaubhaft darlege, dass es nicht anders gehe, „dann schauen wir uns das offen an“, sagte Spahn am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Bislang lehnte die Unionsfraktion eine Aussetzung der Schuldenbremse, für die die Feststellung einer Notsituation nötig ist, ab.

Spahn sagte, die Ampel-Koalition müsse zunächst zeigen, dass sie an anderer Stelle spare - auf das Bürgergeld etwa könne verzichtet werden. „Wenn es dann nicht reicht, dann tatsächlich muss man über diese Ausnahmeregelung der Schuldenbremse reden.“ Damit es dazu kommen könne, müsse Lindner dies aber nun auch herleiten.

Der Unions-Fraktionsvize kritisierte zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die nach wie vor unklaren zeitlichen Abläufe bei der Gaspreisbremse. „Der Bundeskanzler hat sich bis heute nicht wirklich zu der Frage verhalten, was kommt wann.“ Den Vorschlag der Gaspreis-Kommission, die Bürger nach einer Zahlung im Dezember erst ab März zu entlasten, kritisierte Spahn. Es gehe darum, den Bürgern und Betrieben eine Brücke durch den Winter zu bauen. „Eine Winterbrücke, die erst im März kommt, macht offenkundig keinen Sinn.“

Spahn forderte eine Energiepauschale in Höhe von 1000 Euro für das untere Einkommensdrittel der Bevölkerung sowie eine Sofortentlastung für Betriebe mit einer nachgelagerten Prüfung.

AFP