Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen einzusetzen und gleichzeitig mehr anerkannte Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. Das wäre ein „massiver und nachhaltiger Beitrag zur Entlastung des Haushalts“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Mathias Middelberg.
Nur 100.000 Flüchtlinge mehr, die keine staatliche Unterstützung benötigten und stattdessen in Steuer- und Sozialkassen einzahlten, „würden den Bundeshaushalt und die Sozialkassen um jährlich zwei bis drei Milliarden Euro entlasten“, rechnete er vor. Der CDU-Politiker legte dabei den Mindestlohn beziehungsweise den Durchschnittslohn zugrunde. „Die ungesteuerte Asylzuwanderung nach Deutschland muss jetzt schnell und nachhaltig eingebremst werden“, forderte Middelberg.
Auch weil die Belastungen für den Bundeshaushalt bereits enorm seien und jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge beanspruchten. Gerade Menschen, die als Asylbewerber nach Deutschland kämen, fänden oft nur schwer den Weg in den Arbeitsmarkt, hier müsse Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mehr tun. Beispielsweise sei der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Flüchtlinge aus Syrien immer noch viel zu gering. Es sei zu begrüßen, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) inzwischen Asylprüfungen an den europäischen Außengrenzen für möglich halte, sagte Middelberg. Besser noch wäre es, „sie würde als Außenministerin des größten EU-Mitgliedstaates nicht nur passiv kommentieren, sondern aktiv und zügig auf die Umsetzung der Vorschläge hinarbeiten“.
Baerbock hatte gesagt: „Grenzverfahren sind hochproblematisch, weil sie in Freiheitsrechte eingreifen.“ Der Vorschlag der EU-Kommission sei aber die einzige realistische Chance, in einer EU von 27 sehr unterschiedlichen Staaten auf absehbare Zeit überhaupt zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.
Die EU-Innenminister beraten am kommenden Donnerstag über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Dabei geht es um die Verfahren an den Grenzen, von denen nach den Vorstellungen der Bundesregierung allerdings Familien mit Kindern und unbegleitete Minderjährige ausgenommen sein sollen. Außerdem geht es um einen „Solidaritätsmechanismus“, damit Staaten an den Außengrenzen wie Italien und Griechenland, wo viele Asylbewerber ankommen, entlastet werden.
FDP: Wir müssen unterscheiden: Wer braucht wirklich Hilfe?
Der FDP-Innenexperte Stephan Thomae hat die Pläne für eine Reform des EU-Asylsystems verteidigt. Zugleich mahnte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk die Einhaltung der Menschenrechte bei Asylgrenzverfahren an. Es kämen immer mehr Menschen nach Europa - auch solche, für die das Asylsystem nicht gedacht sei. „Wir müssen unterscheiden: Wer braucht wirklich Hilfe, Schutz? Wer flieht wirklich vor Krieg, Bürgerkrieg und vor Gewalt? Und bei wem ist das nicht der Fall? Und diese Unterscheidung müssen wir treffen bei der Neuordnung des Asylsystems.“
Zu Vorwürfen, Menschen würden dann in Haftlagern festgehalten, sagte Thomae: „So stelle ich mir das nicht vor.“ Der FDP-Politiker sprach von „Auffangeinrichtungen“ mit einem Standard an Menschenrechten. Das müsse etwa durch die Europäische Asylagentur EUAA überwacht werden. Die Linke lehnte die EU-Pläne rundweg ab. Die Asyl-Expertin der Linken-Bundestagsfraktion, Clara Bünger, warnte im ARD-„Morgenmagazin“ vor einer „massiven Entrechtung“ von Schutzsuchenden.
