25 Apr. 2022
SPD-Chef Klingbeil: Es gibt keine Koalitionskrise
SPD-Chef Klingbeil: Es gibt keine Koalitionskrise Die Frage einer Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt die Ampel-Regierung vor eine Zerreißprobe - zumal die Union einen Antrag dazu plant. Es drohe jedoch keine Koalitionskrise, findet SPD-Chef Klingbeil. Die Regierung stehe geschlossen.
22. Januar 2022: SPD-Chef Klingbeil (dpa)
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Trotz der anhaltenden Debatte in der Ampel-Regierung über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sieht SPD-Chef Lars Klingbeil keine Koalitionskrise. „Da gibt es keine Koalitionskrise. Das wird man in der kommenden Woche sehen, dass die Regierung geschlossen steht“, sagte Klingbeil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte die Absicht bekundet, im Bundestag über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen zu lassen - es gebe mit Union, FDP und Grünen eine Mehrheit dafür. Klingbeil warf der Union vor, „Krawall in der Opposition“ zu machen.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) wird Zögerlichkeit und Zurückhaltung beim Thema Waffenlieferungen vorgeworfen - auch aus der eigenen Koalition. Ein FDP-Parteitag hatte sich am Wochenende für die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine ausgesprochen. SPD-Chef Klingbeil meinte, der FDP-Antrag unterstütze eins zu eins den Kurs der Regierung. „Ich kann nur raten, in einer Phase, wie sie jetzt gerade ist, wo es jeden Tag um Menschenleben geht, in dieser Phase entschieden, entschlossen zu handeln, aber auch abzuwägen, was die sinnvollsten nächsten Schritte sind, auf die Militärexperten der Bundesregierung zu hören und dann genau mit den internationalen Partnern die nächsten Schritte zu gehen.“ Das tue Kanzler Scholz.

dpa

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