Bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind bislang mehr als 25 Anzeigen zu der umstrittenen, polizeikritischen „taz“-Kolumne eingegangen. Es gehe unter anderem um den Vorwurf der Volksverhetzung, sagte eine Sprecherin am Donnerstag. Laut Staatsanwaltschaft wird nun geprüft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliege.
Der Presserat leitete bereits am Mittwoch ein Verfahren gegen die Zeitung mit Sitz in Berlin wegen des Textes ein. Ein Beschwerdeausschuss wird voraussichtlich am 8. September beraten. Für die Prüfung spielt unter anderem die Ziffer 1 des Pressekodex eine Rolle, wonach die Wahrung der Menschenwürde oberstes Gebot der Presse ist.
Bundesinnenminister Horst Seehofer bekräftigte derweil seine Einschätzung der Kolumne als strafwürdig. „Schließlich bin ich der Auffassung, dass mit der Kolumne durch die menschenverachtende Wortwahl auch Straftatbestände erfüllt werden“, sagte der Minister. Nach tagelanger Prüfung hatte Seehofer am Donnerstag mitteilen lassen, nun doch keine Strafanzeige gegen eine „taz“-Journalistin wegen ihrer Kolumne zu stellen.
Diese war Anfang vergangener Woche in der linken Tageszeitung erschienen. Darin ging es um ein Gedankenspiel, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht.
Zum Schluss hieß es in dem Text: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ Aus der Berufsgruppe und von Politikern kam danach harsche Kritik.
„Angriff auf die Pressefreiheit“
„taz“-Chefredakteurin Barbara Junge reagierte am Donnerstag auf die Kritik mit den Worten: „Die Ankündigung einer Anzeige gegen unsere Autor.in war ein massiver Einschüchterungsversuch und ein beschämender Angriff auf die Pressefreiheit. Es ist bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat.“
Die „taz“ führe gerade eine „leidenschaftliche Diskussion über Rassismus und Polizei und den journalistischen Umgang damit“. Sie begrüße, dass Seehofer sich daran beteiligen wolle.
Zugleich sagte Junge über eine Gesprächseinladung von Horst Seehofer: „Ich halte aber das Bundesinnenministerium nicht für den richtigen Ort für dieses Gespräch und schlage einen gemeinsamen Besuch der Polizeischule in Eutin vor, die ihrem Rassismusproblem in den eigenen Reihen begegnet, indem sie sich dem Netzwerk ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ angeschlossen hat.“
