Archivbild. 12.10.2021, Berlin: Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, kommt zu dem Tagungsort für die Sondierungsgespräche. (DPA)

FDP-Chef Christian Lindner hat vor der am Montag anstehenden Entscheidung der Parteigremien über Koalitionsverhandlungen nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis geworben. „Im Sondierungspapier sind viele Anliegen der FDP enthalten“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. Es habe selten eine größere Chance gegeben, Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren. „Diese Chance wollen wir nicht verstreichen lassen.“ Die geplante Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro, die ein Kernanliegen der SPD ist, verteidigte Lindner als „einmalige Ausnahme“.

Das am Freitag vorgestellte Papier enthalte FDP-Anliegen „von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität“, sagte Lindner weiter. Er hob zudem hervor, dass die Gespräche „professionell, diskret und fair“ seien.

Der FDP-Vorsitzende verteidigte die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: „Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit.“

Die Arbeitgeber hatten diesen Schritt als „brandgefährlich“ und „schweren Eingriff in die Tarifautonomie“ kritisiert. Eigentlich hat die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission, in der Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter sitzen, die Aufgabe, Empfehlungen zur Höhe des Mindestlohns abzugeben.

Lindner sagte mit Blick auf die von seiner Partei durchgesetzten Punkte: „Gefreut habe ich mich, dass die Industrie die von uns vorgeschlagenen Super-Abschreibungen für Investitionen in Digitales und Klimaschutz begrüßt hat.“ Das stärke Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

Zu dem von den CDU-Politikern Armin Laschet und Friedrich Merz gezollten Respekt für das Sondierungspapier sagte Lindner: „Ihre Äußerungen belegen, dass Deutschland aus der Mitte regiert würde.“

AFP