05.05.2021, Berlin: Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, spricht bei der Befragung der Bundesregierung im Plenum im Bundestag. (DPA)

Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien haben nach Einschätzung von Kanzleramtschef Helge Braun während der Corona-Pandemie zugenommen und dürften auch nach deren Ende nicht wieder deutlich zurückgehen. Die Pandemie sei ein Nährboden für Rechtsextremisten, Demokratiefeinde und Verschwörungsanhänger, sagte Braun dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). „Wir haben eine Zunahme von Rechtsextremismus und Verschwörung erlebt und ein großer Teil davon wird bleiben, auch wenn Corona vorbei ist.“ Das sei neben den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer der Schäden dieser Pandemie.
Braun mahnte: „Wir müssen als Gesellschaft klar machen, dass das Randphänomene sind, die in unserer Mitte keinen Platz haben, damit sie nicht hoffähig werden.“ Der Staat müsse transparent handeln, um Verschwörungsideologen den Boden zu entziehen und konsequent einschreiten, wenn das Recht verletzt werde.
Braun äußerte sich zudem empört über die Betrugsfälle bei Corona-Hilfen. „Mich macht das fassungslos und traurig“, sagte der CDU-Politiker. „Das begann ja schon am Anfang der Pandemie mit den extrem unbürokratisch und schnell geleisteten Soforthilfen für die Wirtschaft und in Not geratene Firmen. Schon da haben wir sehr schnell erlebt, dass mancherorts bis zu 20 Prozent der Summen zu Unrecht ausgezahlt wurden.“
Die Konsequenz sei: „Deutschland muss wieder bürokratisch werden. Wir brauchen klare Nachweise, eine ordentliche Bemessungsgrundlage und ein vernünftiges Verwaltungsverfahren, und wir müssen jeden Einzelfall prüfen“, sagte Braun. Das mache es allerdings jenen schwer, die die schnelle Hilfe bräuchten. Und es werde für den Staat wieder aufwendig. „Aber das ist die Lehre aus dieser Pandemie: Es gibt wohl bei uns leider keinen gesellschaftlichen Konsens, dass man eine solche Notlage nicht ausnutzt. Es gibt immer wieder Leute, die es tun“, sagte Braun. Der richtige Weg sei dann, schnell zu helfen - aber mit einer zügig nachgezogenen Kontrolle.

DPA