Plakate der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Hängt die Grünen“ haben in den letzten Tagen für viel Diskussionsstoff gesorgt. Nach München entschied sich nun auch die Stadt Zwickau, die Plakate zu entfernen, wie „Der Tagesspiegel“ am Donnerstag berichtete.
Im Großraum Zwickau seien die Plakate erstmals am Sonntag aufgefallen. Am Mittwoch habe die Stadt Zwickau reagiert und die Partei dazu aufgerufen, die Plakate selbstständig zu entfernen. Andernfalls werde die Stadt die Plakate selber entfernen. „Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!“, wird Ordnungsdezernent Sebastian Lasch zitiert.
Münchner Beamte sollen sich im Gegensatz zur sächsischen Polizei dazu entschieden haben, die Plakate selber zu entfernen. Man habe sich hierfür nachträglich die Bestätigung der Staatsanwaltschaft geholt, die in den Plakaten eine Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten (Paragraph 126, Strafgesetzbuch) erkannte.
TRT Deutsch
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