Vor einer Demonstration der Klimaschutzbewegung Fridays for Future an diesem Freitag in Berlin wirft die Aktivistin Luisa Neubauer der Bundesregierung vor, eine abgeschwächte Neufassung des Klimaschutzgesetzes vorzubereiten. „Wir werden alles tun, was in unserer Macht liegt, um eine verantwortungsvergessene Weichwaschung des Gesetzes zu verhindern“, sagte die 27-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Sprecher der Bewegung, Pit Terjung, beklagte: „Die Halbzeit der Ampel-Regierung steht vor der Tür und die Koalition erteilt ihren eigenen Klimazielen eine frontale Absage.“
Startpunkt der Demonstration in Berlin ist die FDP-Parteizentrale in Mitte (14.00 Uhr), danach soll es Richtung Kanzleramt gehen. Auch in weiteren Städten sind Proteste geplant, unter anderem in Hamburg, Bamberg und Görlitz.
Klimaschützer wollen vor parlamentarischer Sommerpause Druck machen
Laut Fridays for Future soll drei Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause Druck auf die Politik gemacht werden. Zuletzt seien viele klimapolitisch wichtige Maßnahmen verzögert oder verwässert worden, hieß es. Insbesondere die Blockadehaltung der FDP kollidiere immer wieder mit „überfälligen Weichenstellungen zur Klimagerechtigkeit“. Deutlich zu sehen sei das etwa beim Heizungsgesetz, dessen Beschluss wochenlang verzögert wurde.
Beim Klimaschutzgesetz rügen Neubauer und Terjung, dass nach dem Entwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) die jährliche Kontrolle in einzelnen Sektoren wie Industrie, Verkehr oder Landwirtschaft für das Einsparen klimaschädlicher CO2-Emissionen wegfallen sollen. „Es ist nicht zu fassen, dass die Ampel nun hinter die große Koalition zurückfallen will und allen Ernstes die Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz streichen will“, sagte Neubauer. Nun passe man das Klimaschutzgesetz lieber an die „bekanntermaßen unterirdische Arbeitsmoral von Problem-Minister Volker Wissing an“.
Verkehrssektor „Sorgenkind“ beim Klimaschutz
Der von dem FDP-Politiker verantwortete Verkehrsbereich gilt für viele Experten als das größte „Sorgenkind“ beim Klimaschutz. 2022 stiegen hier die CO2-Emissionen im Vergleich zum Vorjahr, die im Klimaschutzgesetz zulässige Jahresemissionsmenge wurde überschritten.
Habeck hatte am Mittwoch die vom Koalitionspartner FDP geforderte Reform des Klimaschutzgesetzes - zusammen mit einem neuen Klimaschutzprogramm - auf den Weg gebracht. Werden Ziele zur CO2-Einsparung in Bereichen wie dem Verkehr verfehlt, soll künftig die gesamte Regierung nachsteuern und nicht wie bisher die zuständigen Ressorts. Das bislang geltende Gesetz habe nicht dafür gesorgt, dass der Verkehrssektor die Klimaziele einhalte, sagte Habeck. „In der großen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.“
