19 Okt. 2022
CDU-Chef Merz warnt: Energieversorgung im Winter 23/24 unklar
CDU-Chef Merz warnt: Energieversorgung im Winter 23/24 unklar CDU-Chef Merz hat die Krisenpolitik der Ampel-Koalition angeprangert. Der Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke gelte bis zum Frühjahr. Wie es mit der Energieversorgung im Winter 23/24 aussehe, sei unklar.
CDU-Chef Friedrich Merz (Archivbild) (dpa)
Folgen

Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Atom-Streit warnt CDU-Chef Friedrich Merz vor der bisher unklaren Energieversorgung im Winter 23/24. „Keiner von uns weiß, wie die Energieversorgungslage im nächsten Winter aussieht“, sagte Merz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die anstehende Entscheidung im Kabinett über eine Änderung des Atomgesetzes werde ja nur bis zum Frühjahr halten. Die Bundesregierung will die Änderung des Gesetzes schnell auf den Weg bringen und sich aller Voraussicht nach bereits am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden Atomkraftwerke bis Mitte April befassen. Scholz hatte am Montag die zuständigen Minister angewiesen, Gesetzesvorschläge zu machen, damit die drei AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland über das Jahresende hinaus maximal bis zum 15. April 2023 weiterlaufen können. Er machte dabei von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Merz bekräftigte im Deutschlandfunk, dieses Vorgehen sage viel über den Zustand der Koalition aus.

dpa

Ähnliche Nachrichten

Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen
Justizminister will NS-Terminologie aus Gesetzen entfernen Justizminister Buschmann will Begriffe aus der Zeit des Nationalsozialismus aus dem Gesetzbuch streichen. Betroffen wären Gesetze vom Bankenrecht bis zur Heilpraktikerverordnung. In der Ampelkoalition sieht er dafür „eine große Offenheit“.
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung
Linken-Vize reagiert kühl auf Wagenknechts Ankündigung Wagenknecht war mal das Aushängeschild der Linken. Doch sie will nicht mehr kandidieren. Für ihre lautstarke Forderung nach Frieden in der Ukraine erntet sie viel Beifall aus der Bevölkerung. Die Parteispitze hingegen zeigt ihr die kalte Schulter.
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant
Scholz in Washington – Gespräch mit Biden geplant Bundeskanzler Scholz ist zum zweiten Mal in seiner bisherigen Amtszeit in die US-Hauptstadt Washington gereist. Auf der Agenda des Ampel-Chefs steht ein etwa einstündiges Gespräch mit US-Präsident Biden.
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“
Scholz: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln“ Bundeskanzler Scholz hat gut ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges Bilanz gezogen. Unter den jetzigen Bedingungen seien Friedensverhandlungen nicht möglich. Der Kanzler warnte vor einer „Unterwerfung“ Kiews.

Selbe Kategorie

Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste
Faeser: Deutschland zunehmend im Visier der Geheimdienste In Deutschland wurden in letzter Zeit immer mehr Spionageaktivitäten bekannt. Laut Innenministerin Faeser liegt das daran, dass die Bundesrepublik im Visier internationaler Geheimdienste steht und die Sicherheitsbehörden wachsamer geworden sind.
Habeck weist Kritik an Entscheidung zum Atomausstieg zurück
Habeck weist Kritik an Entscheidung zum Atomausstieg zurück Wirtschaftsminister Habeck widerspricht den Kritikern des Atomausstiegs und betont die Sicherheit der Energieversorgung. Zudem weist er die Vorwürfe zurück, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten worden seien.
Pistorius: Wir müssen verteidigungsfähig und kriegstüchtig sein
Pistorius: Wir müssen verteidigungsfähig und kriegstüchtig sein Verteidigungsminister Pistorius wirbt weiterhin um hohe Investitionen in die Bundeswehr und macht deutlich, dass diese Beträge mit Einsparungen nicht aufzubringen sind. Mit Sorge blickt er nach Russland.
AfD plant Ausschlussverfahren gegen Halemba
AfD plant Ausschlussverfahren gegen Halemba Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun will auch der Bundesvorstand der Partei aktiv werden. Und Halemba zieht Konsequenzen - vorübergehend.

Worüber möchten Sie mehr erfahren?

Beliebt
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig
Erdbeben: Türkische Kommunikationsdirektion stellt Fake News richtig Ein Bulletin der türkischen Kommunikationsdirektion widerlegt Falschmeldungen über die Naturkatastrophe in Türkiye. So sei etwa das Militär entgegen der Behauptungen schon am ersten Tag des Erdbebens vor Ort gewesen.
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus
Türkiye: Verkauf von Kraftfahrzeugen erneut deutlich im Plus Der Absatz von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ist in Türkiye in den ersten beiden Monaten des Jahres um mehr als 50 Prozent gestiegen. Den größten Zuwachs gab es bei Elektroautos.
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet
Serbien schickt Hilfsgüter ins türkische Erdbebengebiet Auch Serbien schickt Hilfsgüter für die Opfer der schweren Erdbeben mit Epizentrum im türkischen Kahramanmaraş. Die Hilfspakete enthalten unter anderem Zelte, Decken und Heizgeräte.
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter
Bodycams bei der Bahn wegen Gewalt gegen Mitarbeiter Wegen Angriffen auf Mitarbeiter will die Deutsche Bahn Kundenbetreuer in Zügen mit Bodycams ausstatten. Seit Februar läuft ein Testbetrieb auf der Schwarzwaldbahn. Auch die Videoüberwachung an Bahnhöfen soll ausgeweitet werden.
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung
Iran: Rätselhafte Vergiftungswelle beunruhigt die Bevölkerung Bei einer landesweiten Anschlagswelle im Iran wurden Hunderte Schulmädchen vergiftet. In Regierungskreisen werden Extremisten dahinter vermutet. Eine offizielle Stellungnahme aus Teheran steht aber noch aus. Die Wut und Sorge der Eltern wächst.