24 Apr. 2022
CDU-Chef Merz kündigt Aufarbeitung von Russland-Politik an
CDU-Chef Merz kündigt Aufarbeitung von Russland-Politik an CDU-Chef Merz hat eine Aufarbeitung der Russland-Politik der Union angekündigt. Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre stehe vor einem Scherbenhaufen. Nach dem Ukraine-Krieg sei deshalb eine Untersuchung notwendig.
Archivbild. CDU-Chef Friedrich Merz (AFP)
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CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Aufarbeitung der Russland-Politik seiner Partei angekündigt. „Die gesamte deutsche Außen- und Sicherheitspolitik der letzten 20 Jahre steht vor einem Scherbenhaufen“, sagte Merz der „Bild am Sonntag“. „Wenn dieser Krieg vorüber ist, müssen wir sorgfältig analysieren, wie es dazu kommen konnte.“ „Alle Verteidigungsminister der letzten 20 Jahre haben bei Ausrüstung und Zustand der Truppe falsche Entscheidungen getroffen“, sagte er weiter. „Das waren schwere Versäumnisse, auch innerhalb der Union.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) legte Merz wegen der Verbindungen der Landesregierungen nach Russland im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Rücktritt nahe. „Wenn die Berichte stimmen, dass russische Unternehmen mehr oder weniger ungehindert Zugang zur Staatskanzlei hatten und mit ihrer Hilfe dem Staat auch noch Steuern vorenthalten wurden, dann wird sich Frau Schwesig nicht halten können“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

AFP

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